Russland-Krise Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Nach der jüngsten Eskalation Putins schätzt Kanzler Scholz die Lage als eine "grundlegend andere" ein – und stoppt eine Zertifizierung, ohne die die russisch-deutsche Gaspipeline nicht in Betrieb gehen kann.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. "Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – "übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2".
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann." Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Scholz: "Wird sich sicher hinziehen"
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."
Der Versorgungssicherheitsbericht sei "eine ganz wichtige Voraussetzung für das Zertifizierungsverfahren", sagte Scholz auf Nachfrage zudem. Den habe das Bundeswirtschaftsministerium jetzt neu zu erstellen. "Das wird sich sicher hinziehen, wenn ich das mal vorhersagen darf."
Habeck erwartet höhere Gaspreise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten. "Ich will noch einmal betonen, dass Krieg Preise treibt", sagte der Grünen-Politiker. Russland sei dafür alleine verantwortlich. Er sprach von einem schweren Bruch des Völkerrechts.
Deutschland müsse nun bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden, so Habeck. Das sei der beste Schutz gegen ein instabiles Marktumfeld.
Ukrainischer Außenminister lobt Entscheidung
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, lobte die Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist ein moralisch, politisch und praktisch korrekter Schritt unter den aktuellen Umständen. Echte Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Deutschland hat genau das bewiesen."
Russland hat sich hingegen unbeeindruckt gezeigt. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Statement von Olaf Scholz am 22.02.2022
