Corona-Impfziele: Der holprige Start des Olaf Scholz

"Aufbruch und Fortschritt" hat Olaf Scholz seiner Regierung auf die Fahnen geschrieben. Bei seinen Impfzielen geht es aber weniger schnell voran, als der Kanzler sich das vorgestellt hat.

Genau fünf Wochen ist Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt, wenn er sich an diesem Mittwoch im Bundestag erstmals den Fragen der Abgeordneten stellt. 65 Minuten sind dafür im Zeitplan des Parlaments vorgesehen. Thematische Vorgaben gibt es nicht, aber eins ist schon vorher klar: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird im Mittelpunkt stehen. Und ziemlich sicher ist auch: Es dürfte ungemütlich werden für den neuen Regierungschef.

Denn nach gerade mal einem Monat im Kanzleramt ist Scholz ausgerechnet bei einem Thema in die Defensive geraten, das er in seiner Regierungserklärung im Dezember zur Chefsache erklärt hatte: bei der Pandemiebekämpfung. "Dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, das ist meine Aufgabe, dafür trage ich die Verantwortung, und das hat meine oberste Priorität", sagte er damals. Teilweise mag das bisher gelungen sein. Die Virusvarianten Delta und Omikron haben in Deutschland bisher für weit weniger Infektionen gesorgt als in manchem Nachbarland.

Impfziel 1: Impfpflicht bis Anfang März

Bei einer Maßnahme, die längerfristig von Bedeutung sein könnte, hakt es aber. Gut eine Woche vor seinem Amtsantritt hatte Scholz sich nach monatelanger Ablehnung für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und gleich zwei Daten mitgeliefert, zu denen sie in Kraft treten soll: "Deshalb, finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März."

Wer Daten und Zahlen nennt, wird später an ihnen gemessen, das ist eine einfache Spielregel in der Politik. Das Problem: Scholz hat ebenfalls schon im November klar gesagt, dass er den Bundestag in der Pflicht sieht, die Impfpflicht durchzusetzen – und die Bundesregierung in einer passiven Rolle. Mit anderen Worten: Er hat den Ball aufs Spielfeld geworfen, ist dann aber an der Seitenlinie stehengeblieben.

Entscheidung zur Impfpflicht Ende März angepeilt

Das macht ihm die Opposition jetzt zum Vorwurf und beklagt mangelnde Führung – wohl wissend, dass Scholz Führungsstärke als sein Markenzeichen sieht. "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt", hat er schon gesagt, bevor er in Hamburg zum ersten Mal eine Regierung anführte.

Am Dienstagabend hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun etwas Druck aus dem Kessel gelassen, indem er einen Zeitplan für die Entscheidung über die Impfpflicht präsentierte. Ende Januar sollen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll mit Abgeordneten anderer Fraktionen über einen gemeinsamen Gruppenantrag gesprochen werden. Und bis Ende März soll dann die Entscheidung fallen – nicht ganz so schnell, wie der Kanzler sich das gewünscht hat.

Verzögerungen könnte es auch bei zwei weiteren Impfzielen geben, die Scholz sich gesetzt hat.

Impfziel 2: 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar

30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres 2021: Dieses von Scholz Mitte November ausgegebene Ziel wurde am 26. Dezember erreicht. "Darauf können wir alle stolz sein", feierte sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Erfolg prompt. Scholz hatte zu diesem Zeitpunkt schon ein weiteres Ziel ausgegeben: weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar.

Nur geht es jetzt nicht mehr ganz so schnell wie im vergangenen Jahr. Bis einschließlich Montag waren nur 7,3 von den 30 Millionen Impfungen geschafft, und es bleiben nur noch drei Wochen. Im Durchschnitt müssten also pro Tag mehr als eine Million Dosen gespritzt werden, um ans Ziel zu kommen. Das gab es bisher aber an keinem einzigen Tag in diesem Jahr.

Ziel 3: 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar

Noch weiter weg ist Scholz von seinem Ziel, eine Impfquote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen zu erreichen. Dafür war von Regierungssprecher Steffen Hebestreit kurz vor Weihnachten der 7. Januar als "ehrgeiziges" Zieldatum genannt worden, das schon kurz darauf auf den 31. Januar korrigiert wurde. Um bis dann auf die 80 Prozent zu kommen, müssen sich immer noch 4,4 Millionen Ungeimpfte zum ersten Mal immunisieren lassen. In den vergangenen zwei Wochen seit Weihnachten waren es aber nur wenige Zehntausend pro Tag, zusammen etwas mehr als 600.000.

Sollte Scholz die letzten beiden Ziele nicht bis Ende Januar erreichen, könnte ihm das aber beim Erreichen des ersten Ziels – der Impfpflicht – helfen. Denn mangelnder Impffortschritt ist das beste Argument der Befürworter einer solchen Pflicht. Und Ende Januar wird die SPD beginnen, in den anderen Fraktionen um Unterstützung für ihren Gesetzesvorschlag zu werben.