Lange Verzögerung denkbar Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten
Die Impfpflicht könne bereits im Februar oder Anfang März kommen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im November angekündigt – und damit große Erwartungen aufgebaut. Wie ein Bericht nun zeigt, ist das gänzlich unrealistisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende November geäußert, eine allgemeine Impfpflicht "ab Anfang Februar" oder ab "Anfang März" einführen zu wollen. Wie der "Tagesspiegel" aus Koalitionskreisen erfuhr, sei dieses Ziel allerdings nicht mehr zu halten.
Als Gründe werden zum einen der Zeitplan des Bundestages und des Bundesrates und zum anderen komplizierte juristische Fragen genannt. So solle voraussichtlich erst am 26. oder 27. Januar eine Orientierungsdebatte zum Thema im Bundestag stattfinden. Frühestens ab dem 14. März werde nach "Tagesspiegel"-Angaben eine Entscheidung erwartet, der Bundesrat könnte dann wahrscheinlich erst bei seiner Tagung am 8. April zustimmen.
Impfpflicht könnte Anfang Mai kommen
Ohne Sondersitzungen könne eine Impfpflicht daher vor Anfang Mai nicht in Kraft treten. Der Aufbau eines zentralen Impfregisters würde den Start weiter verzögern.
Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im 1. Quartal zum Abschluss bringen" – das erste Quartal endet Ende März. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan, "da wir insbesondere im Februar nur eine Sitzungswoche haben". Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff." In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. "Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Justizminister macht Tempo
Optimistischer zeigt sich Justizminister Marco Buschmann. Der Bundesjustizminister drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. "Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate.
Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen." Aus Zeitgründen lehnt Buschmann aber die Einführung eines Impfregisters für die Impfpflicht ab. "Das würde viel zu lange dauern. Um ein nationales Impfregister einzuführen, braucht es vermutlich Jahre."
Der Städtetag drängt ebenfalls auf eine rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesspiegel" exklusiv: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten – monatelange Verzögerung droht
