Baerbock-Besuch in den USA "Zeigen Russland klares Preisschild für Eskalation"
Annalena Baerbock ist als Außenministerin erstmals in die Vereinigten Staaten gereist. Vor dem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken sendet die Grünen-Politikerin eine Warnung an Russland.
Die USA und die Europäer senden Russland nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock eine gemeinsame Botschaft in der Ukraine-Krise. "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog", teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zum Antrittsbesuch nach Washington mit.
"Dies haben wir der russischen Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder eindringlich deutlich gemacht." Derzeit befinde man sich in einer entscheidenden Phase der Gespräche mit Moskau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in Kiew in Anspielung auf amerikanisch-russische Gespräche, dass die Europäer und Ukrainer bei allen Gesprächen über Sicherheit in Europa mit am Tisch sein müssten. Auch er sagte, dass Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit "massiven Konsequenzen" rechnen müsse.
"An einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt"
Baerbock betonte zudem, dass sie mit ihrem Besuch in Washington ein Zeichen für eine enge transatlantische Partnerschaft setzen wolle. Diese gebe es nicht nur bei aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich und bei globalen Themen wie dem Umgang mit der Klimakrise.
"Die Stärke der transatlantischen Allianz misst sich dabei nicht in Panzern und Raketen", betonte sie. "In allererster Linie liegt sie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt – also wenn Grundnormen des Völkerrechts zu verteidigen sind und wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen müssen." Beide Seiten seien entschlossen, die europäische Friedensordnung zu schützen.
Roth mahnt zu Geschlossenheit in der EU
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), mahnte zur Geschlossenheit in der EU. Wie der EU-Außenbeauftragter Borrell mahnte auch Roth, dass Europa bei den russisch-amerikanischen Gesprächen nicht zuschaue, sondern sei aufs Engste involviert. "Das Normandie-Format hat zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen und jetzt muss man zu dem zurückkehren, was man erreicht hat", fügte er hinzu.
Im sogenannten Normandie-Format sprechen Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine von 2014. Am Mittwoch sprachen die außenpolitischen Chefberater der deutschen und französischen Regierung mit ihrem ukrainischen Kollegen. Am Donnerstag folgen Gespräche in Moskau. Borrell erklärte bei seinem zweitägigen Besuch in der Ukraine, dass es in Europa keine Einflusssphären der Großmächte geben dürfe.
Baerbock wird in der US-Hauptstadt auch mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammentreffen. Sie wolle damit ein Zeichen vor dem Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol setzen, weil sie "nicht nur als Außenministerin, sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin nach Washington" reise. Zudem steht die Zusammenarbeit im Rahmen der derzeitigen deutschen G7-Präsidentschaft auf der Agenda des eintägigen Besuchs.
- Nachrichtenagentur Reuters
