Telegram-Chatgruppe Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden
Dresden (dpa) - Nach den Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet ist die Polizei gegen erste Tatverdächtige vorgegangen.
Rund 140 Beamte durchsuchten am Mittwoch die Wohnungen von fünf Männern zwischen 32 und 64 Jahren und einer 34-Jährigen in Dresden sowie ein weiteres Objekt in Heidenau (Sächsische Schweiz). Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Armbrüste, Waffen und Waffenteile, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten.
Im Dresdner Stadtteil Pieschen waren aufgrund entsprechender Andeutungen in der Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffen auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Festnahmen gab es bisher nicht.
Verdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Aufmerksam auf die Morddrohungen im Kommunikationsdienst Telegram waren die Ermittler durch einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche geworden. Die Beschuldigten stehen laut Generalstaatsanwaltschaft unter dem Verdacht, als Mitglieder der Telegram-Chatgruppe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Sie verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik; sie hätten im Chat und bei realen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der Landesregierung geäußert.
Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) sprach im Interview mit Welt TV von einem "Schlag gegen Rechtsextremismus". Im Ergebnis des Einsatzes sieht er "klar rechtsextremistische Umtriebe". Es sei wichtig, dass Staatsanwaltschaft und Polizei "jetzt ermitteln und auch die Verfahren einleiten und dann auch zügig zum Abschluss bringen, dass wir eine Verurteilung haben".
Kretschmer: "Bedrohungen nicht hinnehmbar"
Der Rechtsstaat habe "heute im Freistaat gezeigt, wie wehrhaft er ist", sagte Ministerpräsident Kretschmer bei einem Termin in Leipzig. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt." Freie Meinungsäußerung sei selbstverständlich, aber wenn Gewalt ins Spiel komme, "ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird".
In der Wohnung des "Administrators", eines 42-Jährigen, wurden Waffen sichergestellt. Zwei Beamte führten den Mann, der mit schwarzer Sturmhaube und Kapuze vermummt war und die Arme hinter dem Rücken verschränkt hatte, aus dem Haus zu einem Einsatzwagen. Bei zwei der drei sichergestellten Armbrüste handele es sich um Sportgeräte, die andere werde noch geprüft, ob sie unter das Waffengesetz fällt, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft.
Der Einsatz, der um 6 Uhr am Morgen begann, dauerte am Nachmittag noch an. Dabei wurde auch die Arbeitsstätte eines Verdächtigen in der nahen Kleinstadt Heidenau durchsucht. Die Vernehmung der Beschuldigten laufe, sagte ein LKA-Sprecher. Zudem würden die sichergestellten Handys, Tablets, Computer und Speichermedien ausgewertet. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher."
"Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein"
Für Innenminister Wöller war der Einsatz "ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig". Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können."
Die Polizei beobachtet diese Netzwerken nach seinen Angaben. Man habe es mit einem neuen Phänomen und mit Regelungslücken zu tun, sagte er Welt TV. Es sei Aufgabe des Bundes, diese gemeinsam mit den Ländern zu schließen. Die Anbieter der Messengerdienste "müssen auch haften für diese Inhalte nicht nur rechtswidrige und strafbare Inhalte löschen". Und die Ermittlungsbehörden brauchten Klarnamen für den Erfolg.
In seiner ersten Regierungserklärung wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
