Vorstoß der Ampelparteien Verband: 3G-Regel im Nahverkehr völlig unrealistisch
SPD, Grüne und FDP sind für eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr. Nun äußern die Betreiber Kritik und erklären, warum der Plan so kaum funktionieren wird.
Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel (Geimpft, Genesen oder Getestet) für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. "Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar." Der VDV vertritt die Unternehmen der Nahverkehrsbranche einschließlich DB Regio.
Merkel ist für eine 3G-Regelung im Nahverkehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.
Skeptisch ist hingegen der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er verwies bei "Bild live" darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei – vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampelkoalition Planlosigkeit und eine "Nacht- und Nebelaktion" vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.
Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt – also einer Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage "weder rechtlich möglich noch praktikabel" sei. Seibert sagte nun, die "Dringlichkeit der Lage" habe sich geändert.
Deutsche Bahn unterstützt Vorschlag
Bei der Deutschen Bahn manifestiert sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.
3G müsste nach Angaben von Experten aus der Verkehrsbranche über die Beförderungsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen umgesetzt werden. Diese wurden schon im Zuge der Pandemie insofern angepasst, als sie nun Bezug auf die Corona-Schutzverordnungen in den jeweiligen Bundesländern nehmen. Das würde aber bedeuten, dass alle Verordnungen geändert werden müssten. Dass dies noch in diesem Jahr flächendeckend realisiert werden kann, gilt als wenig wahrscheinlich.
Die Lage im Fernverkehr (IC, ICE) der Deutschen Bahn oder auch von Flixtrain liegt etwas anders. Hier ist die – gleichlautende – Beförderungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verankert. Dies ist ein Bundesgesetz und müsste entsprechend angepasst werden.
- Nachrichtenagentur Reuters
