Pläne für Infektionsschutzgesetz Robert Habeck spricht vom "Lockdown für Ungeimpfte"
Nach Kritik an den ersten Vorlagen der Ampelparteien zu neuen Coronamaßnahmen kündigt Grünen-Chef Robert Habeck Verschärfungen an. Im Mittelpunkt: Ungeimpfte und die 2G-Regel.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden. "Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden", sagte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."
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Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck. "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."
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Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampelkoalition wies er zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. Offensichtlich mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung unter Unionsführung fügte er hinzu, bei den Auffrischungsimpfungen hinke man hinterher, und die kostenlosen Tests seien vorübergehend abgeschafft gewesen – "das ist das eigentliche politische Versäumnis".
Nachrichtenagentur liegt Vereinbarung vor
Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Vereinbarung von SPD, FDP und Grünen. Demnach sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.
Grünen-Politiker für regionale Teil-Lockdowns
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält regionale Teil-Lockdowns für ein probates Mittel gegen drastisch steigende Corona-Infektionszahlen. In den kommenden zwei Wochen müsse entschieden "im Rahmen der geltenden Rechtslage" gehandelt werden, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Montag). "Ich bin davon überzeugt, dass dies auch mindestens regional Kontaktbeschränkungen und die vorsorgliche Schließung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens in besonders betroffenen Regionen mit einschließt. Darüber hinaus sollten alle Bundesländer ab sofort weitreichende 2G-Regeln einführen."
- Nachrichtenagentur dpa
