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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Steigende Infektionszahlen Letzter Ausweg Impfpflicht? Ganz so einfach ist es nicht
Die Inzidenzwerte sprengen täglich neue Rekorde, der Ton zwischen Geimpften und Ungeimpften wird rauer. Noch nie war Deutschland einer Corona-Impfpflicht so nahe. Was dafür spricht – und was dagegen.
Deutschland ist mitten in der vierten Welle: Die Infektionszahlen steigen rasant, am Montag erreichte die bundesweite Inzidenz mit 201,1 den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Nach einem relativ entspannten Sommer und einer Impfkampagne, die knapp 60 Millionen Menschen erreichte, erwischt die neueste Corona-Welle die Republik erneut unvorbereitet.
Viele Bürger fragen sich: Wie kann die Lage schlechter sein als vor einem Jahr, trotz Impfung? Und was muss jetzt passieren?
Auch die Politik wurde, mal wieder, vom Geschehen überrascht. Die Booster-Kampagne? Viel zu spät. Schutz der Alten- und Pflegeheime? Unzureichend. Kostenlose Tests an jeder Ecke, um einen besseren Überblick über die Infektionsdynamik zu haben? Abgeschafft. Letzteres soll zwar wieder kommen, auch soll in Pflegeheimen eine Testpflicht gelten. Doch Patientenschützer kritisieren: Das kann noch einige Wochen dauern.
Während die Ampelparteien zaudern, ist die Debatte um eine Impfpflicht erneut entfacht. Der Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery warf der Politik am Sonntag bei "Anne Will" vor, dieses Mittel zu früh ausgeschlossen zu haben. Deutschland erlebe derzeit eine "Tyrannei der Ungeimpften", weil die niedrige Impfquote die Pandemie unnötig verlängere. Der Ton zwischen Geimpften und Ungeimpften wird rauer.
Montgomery steht nicht allein. Die Forderungen nach härteren Maßnahmen werden lauter. Deutschland, so scheint es, war einer Corona-Impfpflicht noch nie so nahe. Aber wäre das überhaupt sinnvoll?
Darf der Staat in meinen Oberarm piksen?
Eine Impfpflicht wird derzeit in mehreren Varianten diskutiert: als verpflichtende Maßnahme für alle, nur für bestimmte Berufsgruppen oder indirekt, etwa durch Maßnahmen wie 2G (genesen und geimpft). Letztere zwingen Ungeimpfte zwar nicht zur Impfung, aber setzen sie unter Druck, indem sie von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
Bei einer gesetzlichen Impfpflicht ist das Grundgesetz (GG) relativ eindeutig: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 verbietet dem Staat, eine Nadel in die Oberarme seiner Bürger gegen deren Willen zu stechen. Daher ist die Rede vom "Impfzwang", also einer Zwangsimpfung bei Androhung körperlicher Gewalt, irreführend. Tatsächlich geht es um eine vom Staat verhängte Pflicht, sich impfen zu lassen, indem er massive Nachteile für diejenigen schafft, die es nicht tun. Zum Beispiel indem er Ungeimpften die Ausübung ihres Berufs, etwa im Gesundheits- oder Bildungswesen, verbietet.
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Eine Grundrechtseinschränkung wie die Impfpflicht geht allerdings nur, wenn ein legitimes Ziel damit verfolgt wird – etwa der Schutz von Gesundheit und Leben der anderen durch die Weitergabe einer potenziell tödlichen Krankheit. Nach Ansicht der Impfpflicht-Befürworter ist dies der Fall. Und die Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften rechtfertigt sich dadurch, dass von Geimpften nachweislich eine geringere Übertragungswahrscheinlichkeit ausgeht.
Doch juristisch eindeutig ist die Sache nicht. Schon bei der 2G-Regel – für Kritiker eine "Impfpflicht durch die Hintertür" – äußerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verfassungsrechtliche Bedenken. Bei einer Impfpflicht, ob berufsbezogen oder für alle, sind die gesetzlichen Hürden noch höher.
Was für die Impfpflicht spricht
Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen werden die Rufe nach einer Impfpflicht jedenfalls lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, sie in bestimmten Bereichen einzuführen, etwa in Alten- oder Pflegeheimen. Eine generelle Impfpflicht würde hingegen zu einer "noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen".
Auch der Kassenärztechef Andreas Gassen und der Ärzteverband Marburger Bund plädierten für eine berufsbezogene Impfpflicht. Letzterer will die Corona-Impfung sogar für alle Personen verpflichtend machen, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind.
Hauptargument der Befürworter einer Impfpflicht ist der Schutz vulnerabler Gruppen: alte Menschen in Pflegeheimen, Patienten in Kliniken, Kinder in Kitas und Schulen. Wer Hochrisikopatienten oder besonders schutzbedürftige Gruppen gefährden könnte, muss sich impfen lassen – oder vom Kontakt ausgeschlossen werden.
Mehrheit der Deutschen für allgemeine Impfpflicht
Die Situation in Alten- und Pflegeheimen scheint den Befürwortern Recht zu geben: Zuletzt starben insgesamt fast 30 Menschen in Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Böse Erinnerungen wurden wach an den Beginn der Pandemie, als alte und kranke Menschen in den Heimen massenhaft starben.
Vor allem im Fall des brandenburgischen Pflegeheimes schien die Tragödie mehr als vermeidbar: Laut Angaben der Heimleitung waren nur 50 Prozent des Personals geimpft. Eine konsequent durchgesetzte Impfpflicht hätte in diesen Fällen womöglich Leben gerettet, sagen die Befürworter.
Eine allgemeine Impfpflicht, die nicht nur für bestimmte Berufe gelten würde, fordert in Deutschland jedoch bislang kaum jemand in der Politik. Die deutsche Öffentlichkeit ist da schon einen Schritt weiter: 57 Prozent befürworten laut "ARD-DeutschlandTrend" inzwischen diesen Schritt, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sogar 74 Prozent.
Was gegen eine Impfpflicht spricht
Die Forderung nach einer Impfpflicht hat für viele etwas Verführerisches: Eine gesellschaftlich hochkomplexe Lage erscheint plötzlich recht simpel: Wenn die Ungeimpften nicht wollen, muss man sie eben zwingen. Doch so einfach ist es nicht. Die Impfpflicht ist kein Hammer und die Pandemie kein Nagel. Was gegen eine berufsbezogene Impfpflicht spricht:
Fehlende Datengrundlage: Um eine berufsbezogene Impfpflicht rechtlich abzusichern, muss sie sachlich gerechtfertigt sein: Unter anderem muss klar sein, wie hoch die Impfquote bei bestimmten Berufen ist und ob eine Impfpflicht diese entscheidend erhöhen kann. Doch die Zahlen dazu fehlen. Erst vor wenigen Wochen trat in Pflegeheimen, Schulen und Kitas die Impfstatus-Abfrage in Kraft: Seitdem dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten fragen, wer geimpft ist.
Doch eine bundesweite Statistik ungeimpfter Mitarbeiter in bestimmten Berufen gibt es nicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich neuerdings auch offen für eine branchenbezogene Impfpflicht zeigt, macht dies zur entscheidenden Voraussetzung: "Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, ob tatsächlich viele Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen nicht geimpft sind", so Lauterbach im ZDF. Er gehe von einem kleinen Prozentsatz aus. Erst wenn man die Daten habe, die das Gegenteil belegen, könne man über eine Impfpflicht nachdenken.
Rechtliche Zweifel: Eine Impfpflicht greift stark in die Grundrechte von Ungeimpften ein. Damit die Einschränkung rechtens ist, müssen zuvor mildere Mittel ausgeschöpft worden sein, um das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Hier gehen die Meinungen auseinander.
Der Ex-Vorsitzende des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, hält eine Impfpflicht für verhältnismäßig und angemessen. Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat bezweifelt dies: Noch gebe es niedrigschwelligere Möglichkeiten, vulnerable Gruppen zu schützen, etwa die Testpflicht und das Einhalten von Hygienemaßnahmen.
Bei "Anne Will" plädierte Buyx am Sonntag erneut für bessere Impf-Angebote durch die Regierung: "Einladen, anrufen, einfach Impftermine verteilen." Eine Empfehlung des Ethikrats, bestimmten Berufsgruppen die Impfung vorzuschreiben, gibt es daher bislang nicht.
Umsetzbarkeit: Entscheidend bei einer Impfpflicht wird sein, wie sie umgesetzt wird und ob die Einhaltung kontrolliert wird. Schon jetzt wird an vielen Orten weder der Impfpass noch ein tagesaktueller Test kontrolliert. Was macht zum Beispiel eine Pflegeheimbetreiberin, wenn ein Drittel der Beschäftigten ungeimpft zur Arbeit erscheint? Wird ihnen der Eintritt verwehrt oder werden sie beurlaubt wie ungeimpfte städtische Angestellte in den USA? Wer kümmert sich dann um die Heimbewohner?
"Es besteht keine Möglichkeit, nicht geimpfte Pflegekräfte in der Verwaltung einzusetzen. Sie würden dann am Bett fehlen", hieß es etwa vor Kurzem bei der Caritas. Gerade dort, wo Personalnotstand herrscht, ist das Drohpotenzial gegenüber Impf-Verweigerern gering. Es ist nicht auszuschließen, dass die Impfpflicht in Pflegeheimen heimlich ausgesetzt wird und eine trügerische Scheinsicherheit entsteht. Für den Schutz der Alten- und Pflegeheime wäre das keine gute Nachricht.
Impfpflicht derzeit unwahrscheinlich
Wenn nicht einmal Corona-Falken wie Karl Lauterbach lautstark für die Impfpflicht werben, ist es unwahrscheinlich, dass es demnächst dazu kommt. SPD, Grüne und FDP bleiben ebenfalls in sicherer Entfernung zu dem heiklen Thema, allenfalls eine Testpflicht in Pflegeeinrichtungen (auch für Geimpfte und Genesene) soll kommen.
Damit ist die Impfpflicht aber nicht für alle Zeiten abgeräumt. Sobald die Ampel-Koalition steht, muss sie regieren. Die Bürger wollen dann Antworten, keine Harmonie-Prosa mehr oder schüchterne Formelkompromisse. Vor allem dann, wenn es zu weiteren tödlichen Ausbrüchen in Pflegeheimen kommt. Spätestens dann müsste sich auch jemand positionieren, von dem zurzeit auffällig wenig zu hören ist: Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD).
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
