Bundestagswahl Wahlkampf-Stolperstart der Union
Berlin (dpa) - Es hätte das Symbolfoto des Tages werden können: Armin Laschet steigt gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl in den Ring. So geplant für diesen Donnerstag.
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat wollte an diesem Tag zu einer Deutschlandreise aufbrechen, seiner ersten Wahlkampftour. Auftakt sollte sein: ein Besuch im Boxcamp Gallus in Frankfurt am Main. Keine 24 Stunden vorher sagt die CDU den Termin überraschend ab. Laschet sei, so lässt sich die Begründung zusammenfassen, als Ministerpräsident im vom Hochwasser geplagten Nordrhein-Westfalen unabkömmlich.
Kein machtvoller Aufschlag
Der Wahlkampf der Union startet damit endgültig eher stolpernd als mit einem machtvollen Aufschlag. Denn auch der offizielle Auftakt am 21. August wird nicht so stattfinden wie lange geplant. Eigentlich sollte dieser ein großes Event im Freizeitpark Rust werden - wurde dann aber nach Berlin verlegt. Die Details sind noch offen. Der Hintergrund in beiden Fällen: die jüngste Flutkatastrophe. Bilder der Parteispitzen von CDU und CSU im Vergnügungspark, während im Ahrtal die Menschen verzweifelt ihr Hab und Gut zu retten versuchen - das war der Unionsführung dann offensichtlich doch zu brenzlig.
Ähnlich sah es jetzt bei Laschets Wahlkampftour aus, die auch Programmpunkte wie einen Spaziergang durch die Altstadt von Heidelberg, den Besuch eines Weingutes in Leimen oder den Gang über den Baumwipfelpfad Schwarzwald beinhalten sollte. Alles Bilder, die nicht zur Katastrophenlage im eigenen Bundesland passen. "Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen", hieß es denn auch in einer Mitteilung der Bundes-CDU zur Absage der dreitägigen Tour, die sich las, als sei sie in der Staatskanzlei in Düsseldorf geschrieben worden.
Kandidat in der Zwickmühle
Laschet steckt in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite muss er als Landesvater Präsenz und Tatkraft zeigen. Erst am Montag schlug ihm bei einem Besuch im Katastrophengebiet die Enttäuschung mancher Menschen entgegen, die sich in ihrer Not allein gelassen fühlen. Versprochen wurde ihnen unmittelbar nach der Flut schnelle und unbürokratische Hilfe. Doch diese vermissen sie bislang offenbar. Auf der anderen Seite müsste der Kanzlerkandidat der Union endlich mit dem Wahlkampf loslegen. Schließlich sind es bis zum Wahltag nur noch gut sieben Wochen. Und die Umfragewerte sinken wieder.
Die politischen Mitbewerber jedenfalls legen längst vor. Potsdam, Teltow, Beelitz waren vergangene Woche Ziele von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner tourte entlang der Ostsee unter anderem durch Ahlbeck, Binz und Warnemünde. Und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck brachte ebenfalls an der Küste in Travemünde, Lübeck und Eckernförde seine Botschaften unters Volk.
Zwar war der Zulauf bei diesen Veranstaltungen bisweilen überschaubar - die Republik befindet sich eben im Moment mehr im Urlaubs- und weniger im Wahlkampfmodus. Aber auch solche Termine bringen Medienpräsenz. Und die ist schon deshalb wichtig, weil bereits ab Mitte August gewählt werden kann. Per Briefwahl, die coronabedingt in diesem Jahr voraussichtlich weit stärker genutzt wird als früher.
Unzufriedenheit bei der CSU
Es geht aber bei weitem nicht nur um die politische Konkurrenz. Die Schwesterpartei CSU verdeckt kaum ihren Unmut über die bislang nur dahinplätschernde Wahlkampagne. "Wir stehen vor einer neuen Zeit. Wer die neue Zeit prägen will, muss jetzt den Wahlkampf prägen", schrieb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst am Dienstag in einem Gastbeitrag für die "Welt". Davon kann bisher nicht die Rede sein.
So dürfte sich CSU-Chef Markus Söder in seiner Auffassung bestätigt fühlen, dass er der "Antreiber" im Wahlkampf sein müsse. "Wir brauchen einfach mehr Tempo und Power", sagte der Unterlegene bei der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten erst am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Da sei er sich mit Laschet einig, versicherte er noch. Was man als Aufforderung an Laschet verstehen konnte, endlich genau dies an den Tag zu legen: mehr Tempo und Power.
Kantar-Umfrage: Union bei 24 Prozent
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sinkt die Union in der Gunst der Wähler weiter. Nach der repräsentativen Erhebung für das Nachrichtenmagazin "Focus" rutschten CDU und CSU innerhalb einer Woche um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent. Dies ist nur noch knapp über ihrem Tief vom Mai, als Kantar 23 Prozent Zustimmung maß.
Die Grünen als zweitstärkste Kraft kletterten in der aktuellen Umfrage zugleich um drei Punkte auf 22 Prozent und rückten damit der Union wieder näher. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 18 Prozent. Die anderen Parteien blieben unverändert: FDP 13, AfD 11 und Linke 6 Prozent.
Allerdings sind solche Umfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Kantar gibt eine statistische Fehlertoleranz von im Mittel plus/minus drei Prozent an.
