Laschet: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" Streit um Abschiebungen nach Afghanistan spitzt sich zu
Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan treibt die Koalitionsparteien auseinander. Während Armin Laschet sich dafür ausspricht, hagelt es Kritik aus der SPD-Spitze.
CDU-Chef Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Bild" (Montag). "Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan."
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Ausschließlich Männer unter Abgeschobenen
Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. "Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
- Nachrichtenagentur dpa
