Parteichefs ziehen Bilanz Habeck räumt "kleine Fehler" ein
Zwei Parteichefs, ein Sieger der Wahl vom Sonntag, ein Enttäuschter: Armin Laschet von der CDU und Robert Habeck von den Grünen zogen am Montag ein ganz unterschiedliches Fazit.
In den vergangenen fünf Jahren bandelten Politiker der CDU in Sachsen-Anhalt immer wieder mit der AfD an. Dennoch sieht CDU-Chef Armin Laschet die Abgrenzung seiner Partei zu den Rechtspopulisten als Grund für den deutlichen Wahlsieg am Sonntag. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Berlin. Derweil attestierte Grünen-Co-Chef Robert Habeck seiner Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden am Sonntag Leerstellen in der Programmatik.
Laschet sagte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien, seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen, die "klare Kante" gegen die AfD sei mitgetragen worden. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert." Im Bundestagswahlkampf bringe das gute Abschneiden natürlich Rückenwind.
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Laschet hob zugleich hervor, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nun anders als bei der vorherigen Wahl "mehrere Koalitionsoptionen in der demokratischen Mitte" habe. Dies sei ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch "ein Landesvater im besten Sinne" sei. Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag deutlich hinzugewonnen und wurde mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft vor der AfD.
Habeck: Nicht nur Klimaschutz in den Fokus nehmen
Habeck zeigte enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu. Er sprach von "Unzulänglichkeiten" und "kleinen Fehlern" seiner Partei.
Er kündigte eine intensive Beschäftigung mit Themen "jenseits des Klimaschutzes" an. Als Beispiel nannte er die Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum, eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur bei Nahverkehr, Schulen, Theatern, Bibliotheken, Spielplätzen und Freibädern. Das schaffe Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.
Zwar sei der Klimaschutz "das Megathema für die nächste Dekade", sagte Habeck. Der Abbau des CO2-Ausstoßes hin zu einem Punkt, an dem nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen würden als auch wieder gebunden werden können, werde "eine enorme politische Kraftanstrengung" werden. "Sie braucht eine breite Mehrheit. Diese Mehrheit gab es in Sachsen-Anhalt nicht."
Gleichzeitig aber müsse der Staat funktionieren, Anträge schnell bearbeiten, die Polizei schnell vor Ort sein, betonte Habeck. Und schließlich müssten Menschen sozial abgesichert werden, die von einer ökologischeren Politik nicht profitierten, sondern etwa den Job verlören. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lediglich 5,9 Prozent der Stimmen – deutlich weniger als zuletzt in Umfragen und nur knapp besser als 2016.
- Nachrichtenagentur dpa
