Spritpreis-Debatte: Auch ohne Baerbock wird Benzin teurer

Streit um den Spritpreis

Es wird teurer – auch ohne Kanzlerin Baerbock

Der Vorstoß der Grünen, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, sorgt für heftige Kritik. Was politische Gegner wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei auslassen: Teurer wird es so oder so.

Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt hatte, dass sie nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent anstrebe, reagierten Politiker anderer Parteien erbost.

"Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der "Bild". Und Andreas Scheuer (CSU) stimmte mit ein: "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", so der Bundesverkehrsminister.

Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen scheint es, als wollten die Politiker Ängste schüren. Mit den Grünen im Kanzleramt werde alles teurer, so der Tenor. Dabei ist längst klar: Teurer wird Sprit in Zukunft so oder so.

CO2-Bepreisung sorgt für Preisanstieg

Denn seit dem 1. Januar 2021 sieht das von der großen Koalition beschlossene Emissionshandelssystem vor, dass Unternehmen, die Brennstoffe in den Verkehr bringen, Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen müssen. Diese Kosten geben die Unternehmen laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) an die Endverbraucher weiter. Das System solle dazu anregen, auf klimafreundliche Energien umzusteigen.

Für 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet. Das entspricht einer Preiserhöhung von 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Diese Abgabe wird in den Folgejahren schrittweise erhöht: Der bisherigen Beschlusslage zufolge soll der CO2-Preis ab Januar 2022 auf 30 Euro steigen, ab 2023 auf 35 Euro, ab 2024 auf 45 Euro und 2025 dann auf 55 Euro.

Grüne wollen schnellere Erhöhung

Genau um diese Staffelung dreht sich die Debatte. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Das entspricht der derzeit geforderten Benzinpreiserhöhung um 16 Cent. Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Verbraucher zurückzugeben, streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld für Bürgerinnen und Bürger an.

Auch die CDU will den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als bisher vorgesehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, pro Tonne CO2 solle der Preis schon 2022 auf 45 Euro steigen, für 2023 schlage er 55 Euro vor und für 2024 dann 65 Euro. Ähnliche Forderungen stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang Mai. Das würde sich nur minimal weniger auf den Benzinpreis auswirken als die Forderungen der Grünen.

SPD lehnt Verdopplung ab

Die SPD, deren Kanzlerkandidat Scholz "nicht weiter an der Spritpreisschraube drehen" will, will hingegen an der bisherigen Staffelung festhalten. "Der Benzinpreis ist in den letzten Monaten ohnehin um rund 25 Prozent gestiegen", heißt es aus der SPD-Fraktion. Auf diese ohnehin stattgefundenen Steigerungen noch einmal kräftig mit einem politischen Preis draufzusatteln, treffe vor allem Menschen, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto leisten können. "Sie wären sprunghaften Erhöhungen ausgeliefert. Die von Grünen und Union geforderte Verdopplung des CO2-Preises im kommenden Jahr lehnen wir daher ab."

Die SPD will also nicht die Spritpreiserhöhung an sich verhindern, sondern lediglich an dem ursprünglich mit Grünen und Union beschlossenen Pfad bei den CO2-Preisen festhalten.

"Populistische Benzinwutkampagne"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Äußerungen von Scholz, Scheuer und Co. scharf. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne", wirft er ihnen vor.

"Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz", so Hofreiter. Das zeige einmal mehr: "Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen." Klimaschutz brauche ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie einem Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises.

Auch Klimaschutzgesetz könnte für Erhöhung sorgen

Hinzu kommt, dass wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes der CO2-Preis möglicherweise ohnehin schneller erhöht werden muss als ursprünglich geplant. Denn das Gesetz sieht vor, dass Deutschland nicht erst 2050, sondern bereits 2045 klimaneutral werden soll. Auch die Zwischenziele für 2030 und 2040 wurden korrigiert – nahe liegend ist also, dass die Erreichung durch strengere CO2-Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerin erwarten die Deutschen also wahrscheinlich spürbar höhere Spritpreise, als sie zum aktuellen Zeitpunkt aufgerufen werden.

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Der Blick in die Vergangenheit zeigt allerdings auch, dass die Preise schon einmal deutlich höher lagen als jetzt. Nach Angaben von Statista lag der Preis im Jahr 2012 durchschnittlich bei 164,6 Cent pro Liter Super und bei 148,9 Cent pro Liter Diesel. 2021 mussten die Verbraucher hingegen mehr als 10 Cent weniger zahlen: 146,9 Cent pro Liter Super und 129,6 Cent pro Liter Diesel.