Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Die Grünen und die Macht Warum Annalena Baerbock nicht Kanzlerin wird
Sie träumen noch, aber es wird ein Traum bleiben: Die Grünen werden nach der Bundestagswahl nicht die Kanzlerin stellen. Das liegt an einer anderen Partei, die inzwischen wirklich das Ende ihrer Leidensfähigkeit erreicht hat.
In Gedanken mag sich Annalena Baerbock schon halb im Kanzleramt gesehen haben, hinfortgetragen von einer medialen Sänfte aus nachhaltigem Weidenbast und einem Solarpanel, das man nach Ankunft auf dem Dach der Regierungszentrale weiterverwenden kann. Es ging alles so leicht die ersten Wochen. An den Straßenrändern verbeugten sich die Menschen und machten bereitwillig den Weg frei. Was sollte noch passieren?
Doch dann palmert erst dieser Oberbürgermeister aus Tübingen wie noch nie und geriert sich wie das wahrhafte Abbild seines Vaters, der in den späten Jahren wie eine Karikatur seiner selbst vor dem Dreikönigstreffen der FDP Schmähliedchen sang.
Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".
Ihr Vortrittlasser als potenzieller Kanzlerkandidat, Robert Habeck, fliegt in die Ukraine und dilettiert als Außenpolitiker wie einst Taliban-Diplomat Kurt Beck von der SPD in Afghanistan und fordert im Eindruck der Szenerie, die sich ihm bietet, deutsche Waffenexporte in das von Russland geschundene Land.
Schließlich sind der grünen Kanzlerin in spe auch noch ein paar selbstermächtigte Corona-Gratifikationen durchgerutscht bei der Meldung an den Bundestag. Die Sänfte kommt vorläufig zum Stehen. Ein wenig erinnern die ersten Cover und die jetzigen der großen Magazine an den Verlauf, den die Kandidatur des Martin Schulz von der SPD vor vier Jahren genommen hatte.
Alles nicht gut für die grüne Kandidatin, aber nicht der eigentliche Grund, weshalb Annalena Baerbock nicht die erste grüne Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden wird.
Schwarz-grün liegt außer Reichweite
Die einzige Option, bei der es für sie im Kanzleramt reichen könnte, ist eine grüne Ampel – also ein Bündnis mit SPD und FDP unter Führung der Grünen. Ein Dreierbündnis mit der Linken schließt die Kandidatin insgeheim im Unterschied zu vielen ihrer Parteifreunde aus, ohne es zu sagen. Insofern war es auch schlau von ihrem Galan Habeck, der Linken das Stöckchen Nato hinzuhalten. Erwartungsgemäß ist die neue Linken-Spitze nicht drübergesprungen und hat damit den Grund geliefert, warum Grün mit Knallrot nicht wird verhandeln können.
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Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Baerbock liegt jedenfalls derzeit außer Reichweite und ist auch nicht wirklich realistisch. Dazu sind Armin Laschet und sein Team, so langweilig er sein mag, zu professionell, um sich die jetzt einsetzende Thermik nehmen zu lassen. Etwaige exogene Schocks wie Neuigkeiten aus der Causa Van Laack/Laschet-Sohn/Coronakittel einmal außen vor gelassen.
Bleibt also die grüne Ampel. FDP-Chef Christian Lindner hat beim jüngsten Parteitag der Liberalen schon klargemacht, dass das nicht sein Traumziel ist. Trotzdem könnte er sich statt vor der Jamaika-Option, also einer Koalition mit Union und Grünen, vor der Möglichkeit wiederfinden, gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit unter Führung der Grünen zu haben. Nun kann man viele kluge Gedanken darüber anstellen, warum die Grünen und die Gelben nicht zusammenpassen oder eben doch besser, als es auf den ersten Blick scheint.
Das ist aber gar nicht der Punkt. Der entscheidende Blick richtet sich auf die SPD. Die musste bekanntlich contre coeur zuletzt abermals in die Juniorposition der Merkel-Koalition und hatte sich schon damals fest vorgenommen, genau das nie wieder zu tun. Weil sie die Erfahrung gemacht hat, wie sie in dieser Rolle ins Nichts diffundiert.
"Keine Ampel!" wird der Ruf der SPD lauten
Dieser Prozess Richtung Bedeutungslosigkeit hat sich (freilich unter tatkräftiger eigener Beteiligung) fortgesetzt. Die Grünen gerieren sich obendrein wie die neue Hegemonialpartei auf Seiten der Linken, machen diese Rolle also der SPD streitig. Warum, so fragen sich parteiobere Genossen, sollten wir das auch noch zementieren mit einem Dasein unter einer grünen Kanzlerin?
Wie das laufen kann, studieren die Sozialdemokraten gerade an der Koalition in Baden-Württemberg, wo sich die andere frühere Volkspartei CDU nicht mehr aus dem Würgegriff der Grünen befreien kann, wie die jüngste Landtagswahl bewiesen hat.
Deshalb wird es nach der Bundestagswahl etwas geben, was selten ist in der SPD: geschlossene Reihen von ganz links bis zum Seeheimer Kreis (also den "konservativen" Genossen). "Keine Ampel!" wird der Ruf dieses geschlossenen Gevierthaufens sein – und er wird die Grünen meinen, aber auf die FDP zielen. Die hat den Sozialdemokraten mit ihrem kategorischem Nein zu einer Vermögenssteuer/-abgabe nach Corona und einem in der Tat etwas voodoohaften wirtschaftspolitischen Teil im Wahlprogramm (Steuersenkungen, keine neuen Schulden) dafür auch die passende Hellebarde an die Hand gegeben.
Lieber nicht regieren, als so zu regieren, wird die SPD sagen (und mit einer neuen Parteichefin Manuela Schwesig in die Opposition gehen). Und dabei in Wahrheit meinen: Lieber nicht regieren, als den Grünen zum Kanzleramt zu verhelfen.
