Kanzlerkandidatin über Nawalny Baerbock: "Der Kreml lässt gerade jemanden sterben"
In ihrem ersten Fernseh-Interview als designierte Kanzlerkandidatin teilt Annalena Baerbock aus: Neben dem russischen Präsidenten Putin kritisiert sie auch den türkischen Machthaber Erdoğan scharf.
Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der russischen Regierung heftige Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny gemacht. "Wir sehen, dass der Kreml, und dem steht dieser Präsident vor, gerade jemanden sterben lässt", sagte Baerbock am Montagabend in einem ProSieben-Interview. Sie reagierte damit auf eine Frage zu Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der in einem Interview die Frage, ob er Russlands Präsident Wladimir Putin für einen "Killer" halte, bejaht hatte.
Der 44-jährige Nawalny ist in einem Straflager in Haft und befindet sich bald drei Wochen im Hungerstreik. Er klagte zuletzt unter anderem über Rückenleiden und Lähmungserscheinungen und will einen Arztbesuch durchsetzen. Er wurde zuletzt in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt. Sein Team sieht ihn in Lebensgefahr.
"Nawalny muss sofort behandelt werden"
Die Bundesregierung müsse hier eine klare Sprache sprechen, verlangte Baerbock, die erneut den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisierte. "Herr Nawalny muss sofort behandelt werden." Auf die Frage "Ist Putin ein Mörder?" antwortete Baerbock: "Aus meiner Sicht kann man nicht von außen sagen, wer dafür jetzt einzeln verantwortlich ist. Herr Putin ist für dieses Regime verantwortlich. Er ist der Präsident dieses Regimes mit den Akteuren, die versucht haben, Herrn Nawalny an der Stelle zu ermorden." Nawalny macht Putin für den Giftanschlag auf sich im August verantwortlich.
Kritik auch für Erdoğan
Baerbock kritisierte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bei einem Besuch brüskiert hatte. Bei einem Treffen in Ankara wurde EU-Ratspräsident Charles Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, von der Leyen bekam hingegen nur einen Platz auf einem Sofa zugewiesen.
"Es gibt autoritäre Kräfte", sagte Baerbock. "Es gibt dieses Gehabe weltweit: Jetzt braucht es aber wieder den starken Mann, in manchen Situationen den starken Führer." Daran sehe man, dass die Frage von Frauenrechten immer auch eine Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. "Und es war ein Unding, wie da mit der Kommissionspräsidentin umgegangen wurde."
- Nachrichtenagentur dpa
