Gemischte Reaktionen Laschet für Rentenreform über Parteigrenzen
Berlin (dpa) - CDU-Chef Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Rentenreform an - und stößt auf gemischte Reaktionen.
"Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit einem parteiübergreifenden Konsens wolle er "Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg" ermöglichen. "Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?" Diese Frage werde man für den Zeitraum der nächsten 10, 15 Jahre beantworten und planen müssen.
Während aus der Grünen-Fraktion und damit von einem möglichen künftigen Koalitionspartner Ablehnung kam, signalisierte die FDP grundsätzliche Zustimmung. Der aktuelle Koalitionspartner SPD sprach von einem Ablenkungsmanöver und forderte die CDU auf, zunächst intern den eigenen Kurs zu klären. Unterstützung bekam Laschet vom eigenen Parteinachwuchs - verbunden mit der Forderung, in die Rentendebatte einbezogen zu werden.
"Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden", sagte Laschet. "Die Einführung der Rente mit 67 war eine richtige Entscheidung." Rentenpolitik brauche "Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg", begründete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seinen Vorstoß in Richtung der anderen Parteien. "Ich glaube, dass wir - egal, welche Regierung danach kommt - die Rentenfrage nochmal möglichst in einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens neu beantworten müssen."
Laschet erinnerte an die Rentenpolitik seit den 1950er Jahren. Schon der damalige Kanzler Konrad Adenauer (CDU) habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen, da in so langen Zeiträumen unterschiedliche Regierungen ins Amt kämen. "Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden." Eine solche Perspektive sei auch nach der nächsten Bundestagswahl im September erforderlich. "Wir werden unabhängig von einer großen Reform jedenfalls diese Frage für die nächsten 15 Jahre beantworten müssen."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver. "Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist", sagte er der dpa. "Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung." Die SPD habe ihr Rentenkonzept längst vorgelegt. "Für uns ist klar, dass gute Renten gute Löhne voraussetzen. Die von uns geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein enormer Schub für die gesetzliche Rente."
Die große Koalition habe bereits eine gemeinsame Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg gebracht, die ihre Ergebnisse vor einem Jahr präsentiert habe, sagte Kühnert. "Dass dabei vieles im Ungefähren geblieben ist, lag nicht zuletzt an der massiven inneren Zerstrittenheit der Union." So seien sich Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU uneinig über das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau, die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten, sowie die Beitragsbemessungsgrenze. "Solch ein Durcheinander macht die Versicherten in Deutschland wahnsinnig."
Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth, sagte der dpa: "Der Union war in den vergangenen Jahren ein Konsens in der Rentenpolitik völlig egal." Sie habe "knallharte Interessenpolitik zu Lasten der Rentenversicherung durchgesetzt". Er betonte: "Wir brauchen keine weiteren Rentenkommissionen, die ein ergebnisarmes Brainstorming betreiben." Nötig sei ein Plan - und den hätten die Grünen mit dem Ziel einer Bürgerversicherung und der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus.
Die FDP begrüßte Laschets Vorstoß im Grundsatz. "Es ist dringend notwendig, bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten und über Legislaturperioden hinweg zu denken", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der dpa. "Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum." Das System müsse so modernisiert werden, "dass es besser zu den vielfältigen Lebensläufen der Menschen passt".
Das Konzept der Auslagerung der Rentenpolitik in Kommissionen sei zuletzt krachend gescheitert, kritisierte Vogel. Die FDP schlage nach schwedischem Vorbild ein komplett flexibles Renteneintrittsalter vor. Sie wolle das System durch eine Gesetzliche Aktienrente für alle Generationen stabil und gerade für Geringverdiener fairer machen.
Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte der dpa: "Eine große Reform ist nötig, da zum Ende des Jahrzehnts die Babyboomer in Rente sein werden." Eine parteiübergreifende Kommission mit einer jungen Besetzung könne ein Schlüssel zu einer solchen Reform sein. Sie dürfe aber nicht enden wie die letzte Rentenkommission. "Nochmal vier Jahre rumdiskutieren und wieder Beschlüsse ohne Umsetzung zu produzieren, ist für die junge Generation nicht mehr akzeptabel", sagte Kuban.
Bis 2024 müssten konkrete Gesetze in die Umsetzung kommen, forderte der JU-Chef. Dafür brauche die CDU eine klare Idee, wie wir die Interessen von Jung und Alt in Einklang bringen. Nur wer selbst ein durchdachtes Konzept habe, könne dieses auch in einer Kommission verhandeln. Die JU stehe "als Anwalt der jungen Generation" bereit.
