Nach Merkel-Kritik Kritik aus Ländern: Zoff um Corona-Kurs spaltet Deutschland
Merkel droht den Ministerpräsidenten bei Anne Will. Doch in vielen Bundesländern hinterlässt das wenig Eindruck. Die Länder
Droht nach dem Machtwort der Kanzlerin der nächste Corona-Zoff? Die von Merkel heftig und teilweise sogar namentlich kritisierten Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland haben sich in der CDU-Präsidiumsschalte am Montagmorgen deutlich gewehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bekannte sich Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. Er habe betont, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite "Notbremse" gebe.
Merkel hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung "Anne Will" übte sie massiven Druck auf die Länder aus, die "Notbremse" umzusetzen bzw. die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Kritik äußerte sie unter anderem auch am Vorgehen von Laschet und Hans. Mehr zu dem TV-Auftritt der Kanzlerin lesen Sie hier. Ein Überblick darüber, wie die Presse die Aussagen der Kanzlerin bewertet, finden Sie hier.
"Der Weg kann nicht immer Lockdown heißen"
Trotz Merkels Kritik hält das Saarland an seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. "Wir werden diese Strategie weiterverfolgen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag. Es handele sich "im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie", die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. "Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen", sagte er.
Es handele sich nicht um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Natürlich gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen Belegungszahlen in den Krankenhäusern eintreten würden.
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Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Haltung eindeutig: Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) wies die Kritik der Bundeskanzlerin zurück – und kritisierte sogar im Gegenteil den Bund. "Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben", sagte Stamp der "Welt".
Kontaktreduzierung sei weiterhin richtig und dringend notwendig, unterstrich der NRW-Familienminister. "Mittlerweile gibt es aber weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie." Dazu zählten personalisierte Schnelltests, die Einkäufe vor Ort ermöglichten. "So wird ein Anreiz zum Testen und damit verbunden auch eine verstärkte Entdeckung von symptomatischen Infektionen ermöglicht", sagte Stamp. Genau das setze NRW um.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Merkels Kritik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht", sagte Müller am Montag in der "Tagesschau".
Ministerpräsidentenkonferenz künftig in anderem Modus: Merkel sprach in der Sitzung der Union mit Blick auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz und dem Chaos um die Osterruhe erneut von einer Zäsur. Das Verfahren müsse sich ändern. CDU-Chef Laschet verkündete am Mittag, dass der nächste Bund-Länder-Gipfel als Präsenzveranstaltung in Berlin stattfinden werde. Zuvor hatten sich bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und dessen Saar-Amtskollege Hans dafür ausgesprochen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht zwar auch Handlungsbedarf, belässt es allerdings bei eine Appell an die Menschen in seinem Bundesland. Sie sollten in den nächsten drei Wochen auf private Treffen zu verzichten. Wenn diese unvermeidlich seien, sollten sie im Freien stattfinden oder es sollte Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte der Regierungschef am Montag.
Günther hält eine kurzfristige Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten nicht für erforderlich. Es gebe ein Regelwerk, das Schleswig-Holstein konsequent anwende, sagte er. Zuletzt hatte sich die Runde vor einer Woche getroffen und nach einer Nachtsitzung eine Ruhetagsregelung für die Osterzeit beschlossen, die später aber wieder zurückgenommen wurde.
Niedersachsen hält an Öffnungen fest
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verteidigte dagegen die geplanten Öffnungen in zahlreichen Kommunen seines Landes: "Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig", sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.
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"Die Kanzlerin ist getragen von einer tiefen Sorge um das Land, das respektiere ich, das erkenne ich an", entgegnete Althusmann darauf angesprochen. "Aber wir müssen auch Wege heraus aus der Pandemie finden. Und dieser Weg kann nicht immer nur Lockdown lauten."
Niedersachsen will in etwa 25 großen, mittleren und kleinen Kommunen gekoppelt an Schnelltests weitreichende Öffnungen ermöglichen. Dabei geht es um Geschäfte, die Außengastronomie, Kulturzentren, Theater, Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios. Die Modellversuche sollen nach Ostern beginnen und drei Wochen dauern.
"Das könnte ein Praktikant machen"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen – und forderte den Bund zum Handeln auf. "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht – Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", sagte Ramelow.
Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden. "Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen – die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich wünscht", sagte Ramelow.
Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. "Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden", sagte Ramelow.
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Der Linke-Politiker kritisierte Merkels Auftritt bei Anne Will in Teilen. "Wenn man schon mit den Ministerpräsidenten ins Gericht geht, dann sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen", sagte Ramelow. Bayern etwa habe die Baumärkte ohne jegliche Rücksprache mit seinen Nachbarländern geöffnet. "Das war ein Affront gegen Baden-Württemberg und ein Affront gegen Thüringen."
Lauterbach will "letzten harten Lockdown"
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland einen "letzten harten Lockdown" zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gefordert. "Wir können es nicht so laufen lassen", sagte Lauterbach im WDR. Andernfalls würden die Inzidenzzahlen in wenigen Wochen über 200 steigen.
Der SPD-Politiker plädierte für eine Pflicht zum Homeoffice und zu regelmäßigen Corona-Tests in den Betrieben. Außerdem sprach er sich für eine befristete Ausgangssperre am Abend aus. Die Bewegungsdaten der Handys zeigten, dass sich viele Menschen abends immer noch privat träfen. Das sei verständlich, müsse aber eine Zeit lang begrenzt werden.
Die wiederum findet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigenden Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit einem ohnehin harten Lockdown "relativ begrenzt", sagte Bovenschulte im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor "alle milderen Mittel" im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen.
In jedem Fall sei angesichts der derzeitigen Pandemielage "kein Platz für Lockerungen", stellte der Regierungschef klar. Auf die steigenden Zahlen müsse mit "klaren Maßnahmen" reagiert werden. Er sei in diesem Zusammenhang "ein bisschen verwundert" über die Pläne des Saarlands, sich als Ganzes zu einer Modellregion für Öffnungen zu erklären. Das Bundesland habe zugleich gerade erst 80.000 zusätzliche Impfdosen bekommen, "weil die Situation dort so schwierig ist".
Während die Corona-Fallzahlen in Deutschland also weiter steigen, wird ziemlich deutlich: Statt gegen die Virusmutante kämpft die Spitzenpolitik erst einmal gegeneinander. Fraglich, ob Merkel das mit ihrem Kanzlerinnenmachtwort am Sonntagabend erreichen wollte.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
