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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kanzlerin bei "Anne Will" "Länder müssen nachlegen, sonst muss ich Wege finden"
Merkels Ultimatum an die Länder: Nehmt die Notbremse ernst oder ich greife ein. Bei "Anne Will" bringt die Kanzlerin Gesetzesänderungen ins Spiel, denn: "Die Eindämmung ist nicht da."
Erst die Entschuldigung an das Volk, dann das "Schluss mit lustig" an die Länderchefs – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in die Offensive. Eine Stunde lang stellte sie sich am Sonntagabend den Fragen von Anne Will. Die Gastgeberin hatte insgeheim auf eine große, neue Corona-Strategie gehofft. Stattdessen beharrte die Regierungschefin darauf, dass es den richtigen Plan bereits gibt – er muss nur umgesetzt werden. Damit das auch beim letzten öffnungsfreudigen Ministerpräsidenten ankommt, wiederholte es Merkel immer und immer wieder: Wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden.
Die Kanzlerin richtete sich damit auch dezidiert an zwei Parteifreunde. Den geplanten Lockerungen nach Ostern im Saarland von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erteilte sie angesichts auch dort steigender Fallzahlen eine Absage: "Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen." Dass Parteichef Armin Laschet die Notbremse nur in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens ziehen will, erfüllte die Kanzlerin ebenfalls "nicht mit Freude". "Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?", hakte Will zweimal nach. "Ja, aber er ist nicht der Einzige", erwiderte Merkel. "Noch nicht alle sind so illusionsfrei, dass dieses Virus mit sich nicht verhandeln lässt und dass die Situation jetzt ernst ist."
Ultimatum an die Länder
Sie warf den Länderchefs vor, nur die angenehmen Teile der Beschlüsse umzusetzen, nicht aber die Rücknahme der Lockerungen bei wieder steigenden Fallzahlen. Die Folge: "Im Augenblick ist die Eindämmung nicht da." Nur mit dem Instrument der Notbremse aber hatte sich Merkel nach eigenem Bekunden überhaupt dazu bewegen lassen, die entscheidende Inzidenzmarke auf 100 anzuheben. Die Länder hätten bei den Beschlüssen "Stein und Bein geschworen", sich an die Vereinbarungen zu halten. Sie hoffe nun bei hohen Inzidenzen auf ein Einlenken, also weitere Kontaktbeschränkungen und möglicherweise auch Ausgangsbeschränkungen. Von der Wirtschaft forderte Merkel Testoptionen für Beschäftigte und wieder stärkeres Engagement für Homeoffice.
Die Ministerpräsidenten sind mahnende Worte aus Berlin gewohnt. Dieses Mal klangen sie aber wie ein Ultimatum. Die Bund-Länder-Konferenz mit dem Osterruhe-Debakel wurde für Merkel zum Weckruf. "Für mich ist dieser Montag mit diesen Beratungen, mit den langen Pausen auch eine Zäsur. Da kann es nicht einfach so weitergehen: Wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter", sagte sie und lehnte deshalb ein vorgezogenes Treffen ab. Wir brauchen "im Moment keine MPK, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern. Da werde ich mir das anschauen und schauen, ob das reicht." Das sei sie allein schon ihrem Amtseid schuldig: "Ich bin verpflichtet, wenn ich der Überzeugung bin, das geht in die falsche Richtung."
Einheitliche Corona-Regeln per Gesetz
Wie lange genau die Ministerpräsidenten Zeit haben, die Beschlüsse umzusetzen, ließ Merkel offen. "Aber ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage lang zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht", sagte die Kanzlerin und bekräftigte: "Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte (täglich) haben." Gegebenenfalls müsse sie "alle Möglichkeiten des Handelns austarieren". Das könnte ihr zufolge neben einer gesetzlichen Testpflicht in Betrieben auch bedeuten, bundeseinheitliche Regelungen für bestimmte Szenarien über das Infektionsschutzgesetz festzulegen. Zudem könne der Bundestag stärker einbezogen werden. "Das ist eine Option, die hab ich bis jetzt nicht benutzt. Die kann man aber nehmen", sagte Merkel. Dann seien die Länder allerdings im Bundesrat gefragt "und dort muss sich dann auch jeder bekennen".
Merkel verteidigte erneut die Beschaffung von Impfstoffen über die Europäische Union und sagte mit Blick auf den bisherigen Kampf gegen die Pandemie hierzulande: "Es ist vieles besser zu machen. Aber es gibt auch keinen Grund für Deutschland, in Sack und Asche zu gehen." Zum Ende des zweiten Quartals 2021 werde über 50 Millionen Menschen ein Impfangebot unterbreitet, versprach die Bundeskanzlerin. "Trotzdem verstehe ich, dass Vertrauen verloren gegangen ist", räumte sie ein und forderte: "Wir können das Vertrauen jetzt nur wiederherstellen, indem wir konsistent und gemeinsam handeln. Bund und Länder gemeinsam."
Merkel: "Wir werden das Richtige tun"
Sie warb in der Bevölkerung und auch bei der skeptischen Gastgeberin um Vertrauen, die ihr immer wieder vorwarf, zu zögerlich vorzugehen: "Sie werden vielleicht sagen, es ist sieben Tage zu spät oder zehn Tage oder 14 Tage zu spät. Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun und dafür stehe ich ein." In einer Demokratie könnten Beschlüsse nun einmal nicht per Anordnung durchgesetzt werden, sondern es müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Merkel kritisierte dabei auch eine gespaltene Erwartungshaltung an ihre Person: "Auf der einen Seite möchte man eine Bundeskanzlerin, die das alles an sich zieht. Und auf der anderen Seite sagt man dann: Was ist das für ein autoritäres Kanzleramt?"
"Wird die Corona-Pandemie der Union das Kanzleramt kosten?", wollte die Moderatorin am Ende der kurz vor der Ausstrahlung aufgezeichneten Sendung wissen. Merkel reagierte gewohnt pragmatisch. Die CDU habe ja keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt, könne aber gute Antworten auf die Schwächen unseres Landes bieten, die infolge der Pandemie deutlich geworden seien, zum Beispiel die Digitalisierung. "Sind das nicht auch Ihre Versäumnisse?", fragte Will. "Ich habe an allem Anteil, was in den vergangenen 16 Jahren passiert ist", erwiderte Merkel. "Aber wenn ich mir anschaue: Wo standen wir 2005? Dann würde ich sagen, wir haben auch einiges erreicht und trotzdem reicht das nicht." Mit welchem Gefühl sie nach der Wahl abtreten wird, konnte Merkel noch nicht abschätzen. "Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl", gab sie sich konfrontationsbereit.
- Verwendete Quellen:
- "Anne Will" am 28. März
