Bund-Länder-Runde mit Merkel "Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt"
Nach stundenlangen Beratungen ein überraschendes Ergebnis: Angesichts steigender Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie.
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten – darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen".
Die derzeit schon geltenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April fortgeführt. Mit ihren Beschlüssen vollziehen Merkel und die Ministerpräsidenten eine Kehrtwende. Hatten sie vor drei Wochen noch leichte Lockerungen und einen Öffnungsplan beschlossen, stehen die Zeichen nun ganz klar wieder auf Verschärfung. "Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Marathonberatungen.
Mit Blick auf den harten Lockdown Anfang April ist in dem Papier von einer "erweiterten Ruhezeit zu Ostern" die Rede. "Die Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen sein", erläuterte Merkel. An Gründonnerstag sollen sämtliche Läden schließen, am Ostersamstag soll lediglich der Lebensmittelhandel "im engen Sinne" öffnen dürfen. Hier sehen Sie alle neuen Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick.
Merkel begründete die verschärften Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. "Wir haben ja im Grunde genommen eine neue Pandemie", sagte sie. Das neue Virus sei "deutlich tödlicher, deutlich infektiöser".
Ohne Auftreten der Mutation könnte das Land bereits viel weiter sein: "Da wird man echt ein bisschen schwermütig, was wir hätten schon erreichen können", sagte die Kanzlerin. Durch das mutierte Virus sei nun aber "der Erfolg im Grunde aufgegessen".
Das Beschlusspapier weist auf ein "starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik" hin. "Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", heißt es darin.
Merkel: "Wir müssen von der Notbremse Gebrauch machen"
Verschärfte Maßnahmen sollen insbesondere in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 gelten – "wir müssen von der Notbremse Gebrauch machen", sagte Merkel dazu.
Die Beratungen in der großen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Abend wegen großer Differenzen unterbrochen und zeitweise in kleinen Runden fortgeführt worden – Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichneten die Beschlüsse beide als "sehr schwere Geburt".
Zäher Streit entzündete sich vor allem an dem Vorhaben von fünf Ländern, ihren Bürgern "kontaktarme" Urlaubsreisen im eigenen Land zu ermöglichen. Dies wollte Merkel aber verhindern. Aus dem letztlich verabschiedeten Beschluss wurde der Passus zu den "kontaktarmen" Reisen gestrichen.
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel bei der Unterbrechung der Beratungen unzufrieden. Sie habe argumentiert, die bis dahin geeinten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
