Kassel: Massive Kritik an Polizei nach Eskalation bei "Querdenker"-Demo

"Zurückweichen des Staates"

Massive Kritik an Polizei nach eskalierter "Querdenker"-Demo

Nach einer illegalen Demo von Tausenden "Querdenkern" kritisieren Politiker von SPD, Grünen und Linken den Polizeieinsatz. Die SPD fordert Aufklärung. Die Polizei rechtfertigt ihre Strategie.

Nach der eskalierten "Querdenker"-Demonstration in Kassel gibt es Kritik am Einsatz der Polizei. Es sei "ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates", dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer Mitteilung mit.

Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Es sei der Eindruck entstanden, "dass Polizeibeamte dem nicht genehmigten Aufmarsch der sogenannten 'Querdenker' noch den Weg bahnten", teilte Rudolph mit. Er forderte eine Erklärung der Polizei und des hessischen Innenministeriums, warum "auf die Provokationen der Corona-Leugner nicht angemessen reagiert und das Recht nicht durchgesetzt wurde".

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz. "Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. (...) Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert", twitterte Özdemir mit Bezug auf die Demo in Kassel und eine weitere in Dresden vergangene Woche. Und weiter: "Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?"

Polizei: Verzicht auf Zwangsmaßnahmen war notwendig

Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei. Mehr dazu lesen Sie hier.

Laut Polizei hätte eine Verhinderung oder Auflösung der Versammlungen "zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt". Die Polizeiführung habe deshalb die Entscheidung so gefällt, "dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren", wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte.

Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. "Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft."

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Video in sozialen Medien sorgt für weitere Kritik

Für Empörung sorgte zudem ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten (mehr dazu sehen Sie im Video). Die Polizei äußerte sich dazu nicht. Am Abend teilte sie per Twitter mit, ohne konkreter zu werden: "Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheidt-Berg twitterte mit Bezug auf den Tweet der Polizei: "Diese Bilder und Videos stellten nicht Einsatzkräfte 'kritisch dar', sondern offenbaren eklatantes Fehlverhalten im Dienst."

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die hessischen Kräfte erhielten Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei, Wasserwerfer und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Zu der Demonstration hatten Veranstalter unter dem Motto "Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie" aufgerufen und bis zu 17.500 Teilnehmer angekündigt.