Corona-Lage in Deutschland Spahn: "Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den Erfolg"
Auch in Deutschland breiten sich ansteckendere Virusmutationen aus – gleichzeitig gibt es jedoch immer weniger Neuinfektionen. Gesundheitsminister Jens Spahn warnt dennoch davor, nun schon zu lockern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat trotz erster Entspannung in der Corona-Krise um Verständnis für weiter nötige Beschränkungen geworben. "Die Infektionszahlen sinken, auch ermutigend stark", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
Doch die Zahlen liegen noch immer zu hoch und die Virus-Mutationen sind zu gefährlich. Deshalb könne es noch keine weiteren Lockerungen geben: "Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg". Besser sei es, noch ein wenig durchzuhalten.
Wieler: Situation auf Intensivstationen entspannt sich
Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie "alles in allem auf einem guten Weg". Auch auf vielen Intensivstationen "stabilisiert sich die Situation", wenngleich sie weiterhin "angespannt" sei. "Die Corona-Maßnahmen wirken", hob Wieler hervor.
Spahn kündigte an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen vorzuziehen.
Spahn: Selbst-Schnelltest können ein "wichtiger Baustein" sein
Spahn betonte, dass in jedem Fall zuerst die laufenden Impfungen in der ersten Prioritätsgruppe abgeschlossen werden sollten – dazu gehören Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen. Auch bei einer Änderung zugunsten von Erzieherinnen und Lehrkräften könnten diese aber erst im Frühjahr an die Reihe kommen. Denn generell müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.
Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen Teststrategie ist nach Angaben von Spahn erst sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist. Sei dies der Fall, könnten sie ein "guter und wichtiger Baustein" sein. Es reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Österreich die Hersteller einfach nur erklären müssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen gerecht würden. Die Produkte müssten auf ihre Qualität getestet werden.
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Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler prüfen
Spahn will zudem Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnte. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.
Bisher keine Regeln zum Umgang mit Impfresten
Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei – wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressekonferenz am 12. Februar 2021
