Corona-Krise: So begründen Bundesländer ihre Ruckzuck-Lockerungen

Schleswig-Holstein will Gartenbaucenter wieder öffnen, Niedersachsen auch Probefahrten im Autohandel möglich machen – doch die Inzidenzwerte sind eigentlich zu hoch. Wie geht das?

Lockerungen soll es erst geben, wenn der Inzidenzwert unter 35 liegt – das haben Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen. Nur einen Tag später aber preschen schon wieder die ersten Bundesländer vor – entgegen der Vereinbarung. Niedersachsen und Schleswig-Holstein planen weitere Öffnungen bereits vor dem 7. März. Dabei liegen die Inzidenzwerte dort bei 65 (Niedersachsen) und 60 (Schleswig-Holstein). Also noch viel zu hoch.

Niedersachsen will schon ab diesem Samstag Blumenläden und Gartencenter wieder öffnen, sowie Auto- und Fahrradhändlern Probefahrten erlauben. Das bestätigte die Landesregierung am Donnerstag. Veröffentlicht werden soll die überarbeitete Corona-Verordnung am Freitag. Für die Floristen käme die Lockerung damit knapp vor dem für die Branche wichtigen Valentinstag am 14. Februar.

Ausnahme für Blumen als verderbliche Ware

Auch Schleswig-Holstein will mehr aufmachen als eigentlich vom Mittwochs-Beschluss vorgesehen: Blumenläden, Zoos, Wildparks und Gartenbaucenter sollen bereits zum 1. März wieder ihre Türen öffnen dürfen. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag an.

Nur: Wie kann das sein? Wo doch die Länder mit ihrer Inzidenz noch viel zu hoch liegen? In Schleswig-Holstein will man die Frage nicht so recht beantworten. Die Staatskanzlei verweist auf Nachfrage von t-online an das Gesundheitsministerium des Bundeslandes. Ein Sprecher dort erklärt allerdings auch nur: "Das wird weiter politisch und fachlich abgestimmt. Wir können erst wirklich Auskunft geben, wenn wir die Verordnung beschlossen haben." Nach Informationen von t-online soll diese Abstimmung in den kommenden Tagen erfolgen.

In Niedersachsen will man nach Informationen von t-online hingegen Rücksicht auf vom Lockdown besonders betroffene Branchen nehmen: Blumen seien ein verderbliches Gut, so die Argumentation, sie müssten sonst im großen Stil weggeworfen werden. Auto- und Fahrradhändler litten außerdem darunter, dass Kunden die Ware vor dem Kauf wenigstens einmal sehen wollten.

Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind im Übrigen nicht die ersten Länder, die Blumenläden wieder öffnen: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern dürfen Blumen schon länger wieder verkauft werden. In Sachsen dürfen zumindest jene Gartenbau- und Floristikbetriebe öffnen, die Pflanzen selbst anbauen und anschließend selbst weiterverarbeiten. In anderen Ländern ist hingegen eigentlich nur der Abhol- und Lieferservice erlaubt. Zoos empfangen schon jetzt in Berlin, im Saarland und in Sachsen-Anhalt wieder Gäste.

Hamburg spricht von "Lockerungskakophonie"

Die Nachbarländer der beiden Lockerungswilligen freuen sich nicht über so viel Rücksicht auf den Handel. Im Gegenteil. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisierte die beiden Landesregierungen am Donnerstag scharf: "Ich bin schon einigermaßen erstaunt über das Agieren in unserer Nachbarschaft." Sie warnte vor unterschiedlichem Vorgehen in den Ländern und vor einer erneuten "Lockerungskakophonie". Alle Länder täten gut daran, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin von Mittwochabend ernstzunehmen.

Auch Rheinland-Pfalz zum Beispiel will es so halten – zumindest mit Stand vom Donnerstag. Derzeit verzeichnet das westdeutsche Bundesland mit 55 die niedrigste Inzidenz unter den Ländern überhaupt. Doch man will dort nur Grundschulen und Friseure öffnen, wie vom Beschluss mit dem Bund und den anderen Ländern gedeckt – weiter soll es mit dem Lockern erst ab dem 7. März gehen. Man wolle im "Gleichklang mit den Ländern bleiben", sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner t-online. "Ich halte es für wichtig, dass wir in Deutschland gemeinsame Regelungen haben."

Im Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch heißt es: "Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen." Doch bereits diese Formulierung sorgte für Verwirrung bei den Bundesländern. Mehr dazu lesen Sie hier. Umstritten ist demnach, ob die Inzidenz von maximal 35 landes- oder bundesweit erzielt werden müsse.