Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.BSW-Spitzenkandidat zu AfD-Anträgen "Dann werden wir zustimmen!"
Das BSW steht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor ihrem nächsten Coup – einem Einzug in den Landtag in Brandenburg. Der dortige Spitzenkandidat der Partei zeigt sich nun sogar offen für die AfD.
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl am 22. September. Das sagte Robert Crumbach nun erstmals im Gespräch mit t-online. Das BSW werde in Brandenburg mit der AfD genauso umgehen wie mit anderen Parteien: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", so Crumbach zu t-online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus.
"Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen", so Crumbach. Das BSW steht in den aktuellen Umfragen in Brandenburg bei gut 15 Prozent und könnte knapp hinter der CDU landen.
Eine Regierungsbildung scheint in dem Bundesland nicht ganz einfach zu werden, da die AfD laut aktuellen Umfragen mit 27 Prozent auch hier die stärkste Kraft werden könnte. Die SPD liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Scharfe Kritik an Ampel
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt BSW-Spitzenkandidat Crumbach vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. "Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen", sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.
"Die AfD ist keine Friedenspartei", kritisiert er. "Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen." Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.
Auch in Finanzthemen kritisiert Crumbach die AfD: "Sie möchte Steuergeschenke für Milliardäre und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Außerdem trage sie "die desaströse Politik von Ampel und CDU in vielen außen-, verteidigungs- und sozialpolitischen Fragen mit", so Crumbach weiter.
Er ist sich sicher: Ein Verbot der AfD sei "das vollkommen falsche Mittel", um die Partei zu stellen. Die Wahlen in Brandenburg finden am 22. September statt.
- Statement Robert Crumbach, Spitzenkandidat des BSW
- Wahlumfragen infratest/dimap
