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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Impfstoffprobleme "Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht"
Bund, Länder und Hersteller treffen sich am Montag zum Impfgipfel. Doch kann der dem schleppenden Impfstart wirklich neuen Schwung verleihen? Darüber gibt es schon vorher Streit.
Vor dem Impfgipfel am Montag erhöht die SPD den Druck, zu belastbaren Beschlüssen zu kommen. "Die Bevölkerung erwartet nun konkrete Ergebnisse", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online. "Geduld ist bekanntlich endlich." Man müsse "zu einem verlässlichen Impfplan zurückfinden", forderte Wiese. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Verlässlichkeit und Planbarkeit."
Wiese machte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hauptverantwortlich für die Impfstoffprobleme. "Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht", sagte er und fügte mit Blick auf den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), hinzu: "Auch die Beschönigungen von Laschet, wonach alles rund läuft, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort."
Druck aus SPD-Ländern
Nach erheblichem Druck vor allem der SPD-geführten Bundesländer hatte sich Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche zu einem Impfgipfel bereiterklärt. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am Montag ab 14 Uhr in einer Videoschalte die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.
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Die Bundesregierung hatte die Erwartungen an den Impfgipfel zuletzt schon mal vorsorglich gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende "konkrete Beschlüsse" zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Doch die SPD-geführten Bundesländer sehen das anders. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderten ebenso wie SPD-Fraktionsvize Wiese einen "nationalen Impfplan" mit verlässlichen Lieferangaben für die Impfstoffe.
"Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht gegeben."
Müller betonte, es sei Aufgabe des Bundes, die Beschaffung der Impfmittel zu übernehmen. Eine verlässliche Zeitplanung sei dabei wichtig. "Denn daran hängen viele weitere Schritte: Die Einladungen müssen verschickt werden, die Impfungen geplant werden", sagte er. "Wir können und wollen hier nicht länger auf Sicht fahren, auch weil wir den Menschen eine verlässliche Perspektive geben wollen."
Der Bund verweist hingegen darauf, dass die EU die Impfstoffbestellung übernommen habe und man auf die Lieferungen der Impfstoffhersteller angewiesen sei. Mehrere von ihnen hatten zuletzt Lieferprobleme. Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweisen deshalb auf Brüssel: Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". "Die operative Verantwortung lag in Europa."
Produktion erhöhen – nur wie?
Ein weiteres wichtiges Thema des Impfgipfels am Montag wird deshalb der Versuch sein, die Impfstoffproduktion jetzt noch zu beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung tue alles dafür, um positive Rahmenbedingungen für die Impfstoffproduktion zu schaffen. Derzeit wünschten sich alle mehr Impfstoff.
Wie eine Beschleunigung am besten gelingen kann, darüber gibt es in der Politik jedoch unterschiedliche Ansichten. Die Linke fordert seit Wochen, der Staat solle die Hersteller zur Freigabe ihrer Lizenzen zwingen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe produzieren können. "Wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, sollten ihnen die Patente entzogen werden", sagte Linken-Chefin Katja Kipping.
Auch die Grünen fordern inzwischen, die Bundesregierung solle "in letzter Konsequenz" die Freigabe der Lizenzen erzwingen. Man setze aber "zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit", wie es in einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten heißt.
Kanzleramtschef lehnt staatliche Eingriffe ab
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) lehnte hingegen am Freitag in einem Interview mit t-online robuste staatliche Eingriffe ab. "Wenn ein Gut knapp ist, muss man Unternehmen nicht zu irgendetwas zwingen. Ich glaube deshalb nicht, dass gerade irgendeine potenzielle Kapazität ungenutzt bleibt", sagte Braun t-online. Bei den Produktionskapazitäten werde "jedes Tor, das einen Spalt geöffnet ist", aufgestoßen.
Malu Dreyer sagte, die Länder seien bereit, mögliche neue Produktionsstätten mit schnellen Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Man brauche "eine Erhöhung der Impfstoffproduktion", forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass Deutschland bis Ende März bis zu 16,9 Millionen Dosen Impfstoff erhält. "Wir haben bereits 1,3 Millionen Dosen von Biontech letztes Jahr bekommen, bis Ende März sollen rund zehn Millionen Dosen von den beiden bereits zugelassenen Herstellern kommen", sagte Braun t-online. "Von anderen Unternehmen müssen wir die Zulassung abwarten. Wenn diese erfolgreich verlaufen, können wir auf bis zu 5,6 Millionen Dosen von den weiteren Herstellern hoffen."
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
