Corona-Mutationen Seehofer plant Einreiseverbote noch diese Woche
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Einreisestopps für Länder angekündigt, in denen Corona-Mutationen weitverbreitet sind. Entsprechende Beschlüsse könnte es noch in dieser Woche geben.
Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zu diesem Freitag auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Corona-Varianten verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren – also ohne ein Treffen des Kabinetts – entschieden werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland zunächst Abstand.
Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Mutationsgebiete wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. "Da will ich jetzt nicht spekulieren", sagte Seehofer. Es gehe "um das große Ziel", den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.
Seehofer sagte ausdrücklich, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht auf einen EU-weiten Ansatz warte. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. "Deshalb bereiten wir das jetzt national vor."
Seehofer: "Vor die Lage" kommen
Der Innenminister sagte auch, dass es bei allen Maßnahmen darum gehe, "vor die Lage" zu kommen. "Wir müssen präventiv Maßnahmen treffen, damit das Virus bei uns sich nicht stärker entfalten kann." Mit Blick auf mögliche Ausnahmen sagte der Minister, dass es etwa darum gehe, wie man mit Deutschen umgehe, die aus den betroffenen Ländern in die Bundesrepublik reisen wollen. "Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen." Auch gehe es darum, wie jene Personen behandelt werden, die im Güterverkehr tätig seien. "Und ja, dann bin ich schon, jedenfalls als Innenminister, sehr zurückhaltend mit weiteren Überlegungen. Das ganze muss ja wirklich wirksam sein." Er sei für eine restriktive Regelung.
Auf einen Zeitplan, wann derlei Regeln wieder aufgehoben werden könnten, wollte Seehofer sich nicht festlegen. Mit solchen Ankündigungen habe er nie gute Erfahrungen gemacht. "Wir müssen das Virus in den Griff bekommen und abwehren. Das ist die Aufgabe."
Kontrolliert werden sollten die neuen Regeln so, dass die Menschen damit rechnen müssten, in eine Kontrolle zu geraten. Stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und damit einhergehende Staus solle es jedoch nicht geben. Stattdessen setze man im Straßenverkehr auf die Schleierfahndung, die deutlich verdichtet worden sei. Beim Luftverkehr sei die Kontrolle etwas einfacher, weil die Passagiere konzentriert aus dem Flugzeug kämen.
EU fordert Zurückhaltung
Seehofer äußerte sich vor den Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor.
Die EU forderte ihrerseits Deutschland zur Zurückhaltung auf: Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten." Reisebeschränkungen dürften nicht "die wirtschaftliche Erholung und die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems behindern", warnte Johansson. Menschen müssten zudem die Möglichkeit haben, "ihre Angehörigen zu treffen". Brüssel plädiere für einen "harten Ansatz", es müsse aber auch ein "ausgewogener Ansatz" sein.
In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Auch andere EU-Staaten wie Belgien haben bereits neue Regelungen erlassen. Grund dafür sind Virus-Mutationen, die aus anderen Ländern eingetragen werden könnten.
- Nachrichtenagentur dpa
