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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Neuer US-Präsident tritt an Nach Trump droht Europa, in eine Falle zu tappen
Mit Joe Biden und Kamala Harris wird nicht alles gut, aber vieles besser, schreibt Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Gastbeitrag. Und formuliert vier Projekte für die künftige Zusammenarbeit mit den USA.
Heute tritt Joe Biden als 46. US-Präsident sein Amt an. Mit seiner Vereidigung endet die Ära des Donald Trump – aber nicht die des Trumpismus. Joe Biden und Kamala Harris übernehmen ein zutiefst gespaltenes Land: gespalten zwischen den Küsten und dem Mittleren Westen, zunehmend gespalten zwischen Arm und Reich, gespalten über Rassismus und Diskriminierung, gespalten zwischen Land und Stadt.
Aus diesen Brüchen wuchs über Jahrzehnte die politische Polarisierung, die Donald Trump hervorbrachte und die er vorsätzlich eskalierte. Heute stehen diejenigen, die die Vorherrschaft des weißen Mannes auch um den Preis der Gewalt absichern wollen, den Verteidigern der bedeutendsten Demokratie der Welt gegenüber. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war nicht nur trauriger Tiefpunkt der Präsidentschaft Trumps, sondern ist auch Menetekel für die neue Präsidentschaft.
Europa droht, in eine Falle zu tappen
Biden und Harris werden sich die nächsten zwei Jahre vor allem mit dieser gesellschaftlichen Kluft sowie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie samt ihrer wirtschaftlichen Folgen auseinandersetzen müssen. Das vorgestellte 1,9 Billionen Dollar schwere Konjunkturprogramm mit Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Signal für einen Neuanfang im amerikanischen Kampf gegen die Klimakrise. Seit dem 6. Januar und dem Sieg der beiden Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze aus Georgia können sie dafür auch auf eine Mehrheit im Kongress hoffen.
Die riesigen Probleme, die vor der neuen Biden-Harris-Regierung liegen, kontrastieren eigentümlich mit den euphorischen Erwartungen für die Post-Trump-Zeit diesseits des Atlantiks. Es häufen sich die Veröffentlichungen und Beiträge, die eine neue transatlantische Ära postulieren. Während die einen die Reanimierung des TTIP-Abkommens fordern, wollen die anderen lieber über Wasserstoff statt über Chlorhühner reden. Wie schon 2008 nach George W. Bush und beim Start von Barack Obama droht Europa in die Falle überhöhter Erwartungen zu tappen.
Trump hat Europa vier Jahre lang als worse than China –schlimmer als China – beschimpft und behandelt, er wollte höhere Rüstungsausgaben erpressen, er hat internationale Organisationen geschwächt und zerstört, Abrüstungsabkommen in Serie gekündigt, einen globalen Wirtschaftskrieg begonnen. Diese erratische Politik wird sich unter Joe Biden so nicht fortsetzen, das stimmt. Aber das heißt nicht, dass es für Europa leichter wird.
Eine robuste Außenpolitik
Davon zeugt auch das neue Kabinett. Mit Antony Blinken findet sich dort ein erfahrener Außenminister mit einer durchaus multilateralen Agenda. Dass deshalb nicht auf die robuste Vertretung von US-Interessen, auch nicht gegenüber Europa, verzichtet wird, belegt die Nominierung der neokonservativen Victoria Nuland ("Fuck the EU") als Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im State Department, dem US-Außenministerium.
Europa wird sich auch darauf einstellen müssen, dass sich die Binnenorientierung der USA eher verstärken wird. Diese Binnenorientierung ist der Grund, warum Europa ernst nehmen sollte, dass Biden in den nächsten Jahren keine neuen Handelsabkommen anstreben will.
Die Binnenorientierung bietet Chancen für eine neue transatlantische Kooperation jenseits der ausgelatschten Bahnen von TTIP und Nato. Mit John Kerry als Klimabeauftragten im Kabinettsrang, der Energieministerin Jennifer Granholm sowie der für Schutzgebiete verantwortlichen Innenministerin Deb Haaland, der ersten indigenen Ministerin, steht ein Team, dass die klimapolitische Wende des Teams Biden-Harris klar untermauert. Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Umstieg auf CO2-freie Technologien werden künftig eine deutlich stärkere Rolle spielen als Fracking unter Obama sowie Kohle und Öl in Trumps Reden.
Auch Bidens Fokus liegt in den USA selbst
Die Binnenorientierung von Biden verspricht eine Kontinuität mit Trump. Es wird keine Rückkehr zu einer neoliberalen Handelspolitik geben. Aber im demokratischen "Protektionismus" der neuen US-Regierung liegen Chancen. Europa und die USA eint das Interesse, sich vor Dumping-Konkurrenz und Technologieklau zu schützen. Mit Janet Yellen ist eine Finanzministerin nominiert, die nicht nur eine klar keynesianische Wirtschaftspolitik favorisiert, sondern sich seit geraumer Zeit für neue globale Green-Financing-Standards in der Finanzindustrie einsetzt.
Der Versuch, die Wertschöpfung riesiger US-Konzerne in Europa einer Digitalsteuer zu unterwerfen, wird in den USA weiterhin auf Widerstand treffen, ebenso wie der Schutz von Daten zwischen den Kontinenten. Europas Anstrengung, mehr digitale Kompetenz und Resilienz bei Künstlicher Intelligenz wie Cloud-Technologie aufzubauen, stellt ebenso einen Angriff auf die privaten Monopole der USA dar, wie sie sich gegen einen digitalen staatlichen Dominanzanspruch Chinas wendet.
Jürgen Trittin, 66, ist Bundestagsabgeordneter für die Grünen und ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er war zunächst Abgeordneter und Minister in Niedersachsen und sitzt seit 1998 im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war Trittin Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung.
Die Binnenorientierung wird bestehende Reibungen und Konflikte verstärken. Die immensen Aufwendungen zur Überwindung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise in den USA werden die Forderung der USA nach höheren Rüstungsausgaben in Europa nicht leiser werden lassen – obwohl die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten heute schon dreimal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland. Einschneidender aber wird eine weitere Kontinuität von Trump zu Biden wirken. Die USA werden sich aus bestimmten Räumen militärisch zurückziehen – aus Afghanistan ebenso wie aus dem Sahel.
Mehr europäische Verantwortung
Damit wird Europa jenseits der Nato mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. Wie Europa Sicherheit in seiner von asymmetrischen Kriegen geplagten südlichen Nachbarschaft organisiert, ist die wichtigere Debatte als der Tanz ums Goldene Kalb der zwei Prozent auf Nato-Gipfeln.
Mit Biden und Harris wird nicht alles gut, aber vieles besser. Darauf muss Europa seine Anstrengungen konzentrieren. Und damit kann es der neuen US-Administration helfen, dass nach zwei oder vier Jahren nicht alles wieder schlechter wird.
Das Angebot zu transatlantischer Zusammenarbeit sollte sich auf die Felder klarer gemeinsamer Interessen konzentrieren:
1. Klima, jetzt: Die USA und Europa verschärfen ihre Zusagen für den Klimagipfel in Glasgow. Sie vereinbaren gemeinsame Normen und Standards für klimafreundliche Produkte. Europa lädt die USA oder auch Staaten wie Kalifornien zur Teilnahme am Emissionshandel ein.
2. Ordnung für die Weltwirtschaft: Die USA und Europa setzen die Schiedsgerichtsbarkeit in der WTO wieder instand. Sie starten eine gemeinsame Initiative für grüne Standards in der Finanzindustrie. Europa und die USA definieren den Rahmen für einen Grenzsteuerausgleich für klimaneutrale Industrie.
3. Ende der Corona-Krise: Die USA und Europa investieren massiv in einen Green Deal, um die Rezession zu überwinden. Sie setzen die WHO wieder instand und sorgen für eine schnelle und bessere Verteilung der Impfstoffe – gerade im globalen Süden.
4. Kein neues nukleares Wettrüsten: Europa und die USA reparieren das Iran-Atomabkommen. So verhindern sie ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Sie setzen sich gemeinsam für die Fortsetzung des New-Start-Vertrages ein.
So wird transatlantische Zusammenarbeit praktisch – nicht angereichert mit der Nostalgie auf vergangene Zeiten. Und mit diesem Angebot könnte es nicht nur besser werden, sondern auch besser bleiben. Glück auf, Joe Biden, Kamala Harris.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
