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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ramelow zur Corona-Krise "Wir müssen höllische Angst haben"
Bodo Ramelow warnt: Wir können so nicht weitermachen. Dass die Einsicht zum Teil noch immer gering ist, führt der Thüringer Ministerpräsident auch darauf zurück, dass "die erste Welle Operette war".
t-online: Herr Ramelow, ginge es uns heute besser, wenn sich die Kanzlerin in den Runden mit den Ministerpräsidenten häufiger durchgesetzt hätte?
Bodo Ramelow: Es geht nicht um die Frage, ob sich die Kanzlerin oder die Ministerpräsidenten durchsetzen.
Sondern?
Um die bittere Erkenntnis, dass das Virus von Mensch zu Mensch springt und wir mittlerweile ein Infektionsgeschehen haben, das mir sehr große Sorgen macht. Deshalb kommt es nicht darauf an, wer beim Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten gewinnt, sondern wie wir dieses Land schützen.
Wieso konnten Sie und die anderen Regierungschefs uns nicht besser schützen?
Den entscheidenden Fehler haben wir Ende November gemacht: Da gab es den Vorschlag, im Dezember für ganz Deutschland eine Corona-Pause einzulegen. Die mehrheitliche Meinung war aber, dass weniger harte Maßnahmen ausreichen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was wäre, wenn wir die nicht ergriffen hätten. Aber jetzt sehen wir uns eben einmal mehr mit der zentralen Erkenntnis dieser Krise konfrontiert: Corona lässt sich nicht mit milden Mitteln bekämpfen.
Sie haben kürzlich eingeräumt: Die Kanzlerin hatte recht, ich hatte unrecht. Hat sich Angela Merkel schon bei Ihnen bedankt? Immerhin haben Sie ihren Job etwas leichter gemacht.
Auch darum geht es doch gar nicht. Ich habe meinen Fehler eingeräumt, weil es der Kanzlerin mit mir damals so ergangen ist, wie es mir in meinem Kabinett später erging. Auf dieses "Wer setzt sich wo durch?"-Spiel habe ich keine Lust. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Virus an Fahrt aufnimmt, wie wir uns das im vergangenen Jahr niemals vorstellen konnten und – ehrlich gesagt – auch nicht wollten.
Und jetzt kommt auch noch eine wohl schneller übertragbare Virusmutation hinzu.
Wir haben bereits jetzt in Thüringen die höchste Inzidenz Deutschlands. Wir stimmen uns mit Sachsen permanent ab, dem zweiten stark betroffenen Bundesland. Unsere Lage ist auch ohne die Mutation schon gefährlich genug. Wir müssen höllische Angst haben vor einer so unglaublich dynamischen Entwicklung wie in Irland. Ich will keine Patienten, die in den Kliniken auf den Fluren liegen und nicht mehr behandelt werden können, wie es mittlerweile in den USA und Brasilien schon der Fall ist. Das müssen wir verhindern und deshalb schnell Maßnahmen ergreifen.
So wie die Entscheidung, die Landtagswahl vom April in den Herbst zu verschieben?
Genau. Das ist eine gute Entscheidung. Wir haben drei schwere Monate vor uns: In den nächsten zwölf harten Wochen werden wir die Zähne zusammenbeißen müssen. Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe.
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Was wollen Sie jetzt konkret tun?
Wir müssen an die Arbeitsplätze heran. Der Meister hat eine hohe Autorität und muss mit seinen Gesellen reden. Es ist toll, wenn die Mitarbeiter am Arbeitsplatz die Regeln einhalten. Ich möchte nicht wissen, wo wir ansonsten stünden. Aber wenn sie dann gemeinsam nah beieinander eine Zigarette rauchen gehen, haben wir ein Problem. Das Gefährdungspotenzial hat sich in die wenigen Minuten verschoben, in denen man ins Private abgleitet. Weil wir uns dessen oft gar nicht bewusst sind, wissen die Menschen auch nicht, wo sie sich Corona einfangen.
Das klingt allerdings eher nach mehr Appellen als etwa nach einer Pflicht zum Homeoffice.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Erstens setze ich immer auf Appelle, weil die Bewusstseinsänderung nur durch einen zähen Prozess des Immer-Wiederholens einsetzt. Zweitens bin ich dafür, dass jeder, der zu Hause arbeiten kann, dies jetzt auch tut – und übrigens auch nach der Pandemie ein Recht darauf hat. Wir können so nicht mehr weitermachen. Also bin ich auch für einen gesetzlichen Anspruch.
Was genau bedeutet "so weitermachen"?
Meine Schwiegermutter, die in Italien lebt, darf sich 100 Meter um ihr Haus herum bewegen. Wenn wir eine 15-Kilometer-Regel verabschieden, kommt fünf Minuten später jemand aus der eigenen oder einer anderen Partei und sagt: "Ist im Prinzip richtig, aber dies und das geht bei mir nicht." Liebe Leute, so werden wir Corona nicht besiegen. Ich will doch niemanden ärgern. Aber es ist nun mal so, dass im Moment jeder das Virus weitertragen kann.
Unsere Lockdowns waren nie annähernd so strikt wie in Südeuropa. Trotzdem halten sich die Menschen dort eher an die härteren Regeln als bei uns an die softeren. Sind wir gar nicht so tough, wie wir allzu gern glauben?
Unser Problem ist ja, dass die Leute sagen: "Schaff mir das Verbot und sag mir, wie Du es kontrollierst – dann halte ich es auch ein." Was den Unterschied zwischen Südeuropa und uns betrifft, ist entscheidend, wie stark es die Länder im vergangenen Frühjahr erwischt hat. Bei meiner Schwiegermutter in Parma war der erste Corona-Tote der Chef des Krankenhauses. Da wusste von Anfang an also jeder, was los ist. Weil es solche Erfahrungen bei uns nicht gab, haben wir die Corona-Regeln nicht so verinnerlicht wie die Arbeitsschutzvorschriften. Deshalb sitzen selbst jetzt noch die Kollegen beim Kaffee zusammen, die morgens penibel darauf achten, dass ihr Helm richtig sitzt und die Stahlkappen an den Schuhen fest sind.
Das heißt: Wir leiden derzeit darunter, dass unsere erste Welle so klein war – gerade in Ostdeutschland?
Na klar. Thüringen hatte keine erste Welle. Die erste Welle war Operette. Das Gefährliche daran ist allerdings, dass die Menschen nun sagen: "Was erzählst Du da? Da ist doch nichts!"
In Tschechien ist die Inzidenz noch höher als in Thüringen. Sollte die Grenze geschlossen werden?
Der Grenzverkehr ist ein Problem. Allerdings trifft das weniger die Tagespendler als die Fahrt zum Tanken und Zigarettenholen. Da wird das Virus oft mitgebracht. Ich kenne Hochzeitsfeiern, die zur Corona-Party wurden, weil der Junggesellenabschied in Prag gefeiert wurde.
Nochmal: Müsste man die Grenze dann nicht schließen?
Ich bestreite doch gar nicht, dass die hohe Inzidenz in Thüringen und auch Sachsen auch aus Tschechien kommt. Dort gab es zwar einen harten Lockdown, aber danach kehrte der Alltag schnell zurück. Die Geselligkeit wollen sich die Menschen eben hier und da nicht nehmen lassen. Aber es gibt eben auch den Warenverkehr in Europa, deshalb können wir die Grenzen nicht wieder schließen. Und müssen damit leben, dass das Virus mitfährt. Wir müssen uns endlich darüber klar werden, dass die Abwehr von Viren mit strengeren Kontrollen bei Waren und Menschen verbunden sein muss. Wer offene Grenzen will, muss sich endlich dazu aufraffen, die Temperatur der Menschen zu messen, Tests durchzusetzen und mit Quarantäne zu arbeiten.
Wäre es nicht besser, das Ende des Lockdowns tatsächlich an die Inzidenz zu koppeln, statt immer neue Daten in Aussicht zu stellen, die man dann eh nicht einhalten kann?
Überrascht mich, dass Sie das fragen.
Warum?
Weil wir genau das gemacht haben, sich aber anscheinend niemand daran erinnert. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im November beinhaltete eine Ziel-Inzidenz von 50. Wir können also erst wieder lockern, wenn wir unter die 50 kommen. Und trotzdem werde ich immer wieder gefragt, warum wir jetzt nicht schon lockern.
Vielleicht auch, weil das Ziel unerreichbar wirkt. Selbst einige Experten sagen, eine Inzidenz von deutlich unter 50 sei im Winter nicht zu schaffen. Zu dem Lager zählen Sie sich aber nicht?
Ich will mich nicht danach einteilen lassen, wem ich recht gebe oder wem nicht. Das ist mir egal. Ich gehöre nur einem Lager an – und das sagt: Meine Krankenhäuser sind am Limit. Und die Frage ist, ob sie morgen noch in der Lage sind, Patienten aufzunehmen.
Der vielversprechendste Weg aus der Krise ist das Impfen. Nun gibt es eine Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI), nach der Thüringen auf dem letzten Platz der Bundesländer…
...das entspricht so nicht der Realität!
Dann klären Sie uns auf.
Ich verstehe nicht, warum dauernd behauptet wird, wir seien das Schlusslicht. Ich will keine RKI-Statistik gewinnen, sondern den Kampf gegen die Pandemie.
Das wollen alle. Aber es gibt eben nur diese offizielle Statistik, nach der in Thüringen bislang der geringste Bevölkerungsanteil geimpft ist.
Diese Statistik ist nicht aktuell, was den Thüringer Wert angeht. Wir haben bislang 19.000 Dosen bekommen, die alle verimpft sind. Ich bin es leid, eine akademische Debatte über Statistiken zu führen.
Wir wollen es ja nur verstehen.
Es stimmt so nicht, dass wir angeblich die rote Laterne haben. Das lenkt doch vom eigentlichen Thema ab: Wir bekommen im Moment rund 9.000 Dosen pro Woche, wir bräuchten aber 20.000 pro Tag. Geben Sie mir mehr Dosen, und wir impfen mehr.
Ist es nicht trotzdem merkwürdig, dass wir Statistiken veröffentlichen, die Ihren Worten nach nicht die Realität abbilden?
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Thüringen für einen komplizierteren Weg entschieden: Wir impfen zuerst die Mitarbeiter auf den Corona-Stationen in den Krankenhäusern. Dass die von uns gemeldeten Zahlen schlecht sind, liegt wiederum an einer fehlenden Schnittstelle zwischen den Krankenhäusern und dem RKI. Würde ich den Krankenhäusern, die jetzt schon am Limit sind, allerdings sagen, sie müssten jetzt auch noch rasch die Schnittstelle aufbauen, bekäme ich als Antwort: "Herr Ministerpräsident, das geht so nicht!"
Und das Problem existiert in anderen Bundesländern nicht?
Andere haben nicht unsere Inzidenz und sind deshalb nicht so am Limit. Wir sind ja zum Glück nicht im sozialistischen Wettbewerb. Aber ich hätte den Impf-Wettbewerb gewonnen, wenn ich in einer großen Halle alle Dosen an die Bürger verimpft hätte, die das wollen. Nur hätten dann unsere Krankenhäuser verloren. Also ertrage ich die Kritik und lasse die Zahlen nachliefern...
- Gespräch mit Bodo Ramelow per Videokonferenz am 15. Januar 2021
