Vor Innenministerkonferenz Genereller Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert
Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Die Pläne stoßen auf Kritik.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich ab, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen wird. Daran ändert auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes nichts, das in einem internen Lagebericht schreibt: "Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure."
Insbesondere in Gebieten unter Kontrolle des Regimes, aber auch in allen anderen Regionen Syriens seien "Individuen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können", heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter.
Debatte ist notwendig
"Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. Darüber sind sich die Innenminister der Union einig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch Sprecher der Unions-Ressortchefs ist, vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwochabend.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Debatte über die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-Straftätern auch nach Syrien für notwendig. "Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen", sagte er.
"Das finde ich unangemessen"
Herrmann und Stübgen stützen damit den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass künftig zumindest bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall geprüft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.
Dies lehnen die SPD-Innenminister aber ab. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk zu Seehofers Haltung: "Er stößt eine Diskussion an, hat aber keine Lösung. Das finde ich unangemessen." Maier, der Innenminister in Thüringen ist, nannte Seehofers Verhalten "populistisch".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warf den SPD-Innenministern vor, sie machten es sich zu einfach, wenn sie auf die praktischen Schwierigkeiten bei Abschiebungen nach Syrien verwiesen. Diese Rückführungen blieben zwar tatsächlich absehbar schwierig, es dürfe aber dennoch keinen "Freifahrtschein" zum Bleiben für alle geben. Das wäre das falsches Signal an alle radikalen Islamisten und Straftäter aus Syrien. Außerdem lebten in Deutschland auch Syrer, die loyal zu Präsident Baschar al-Assad stünden. Ihnen drohe im Falle einer Rückkehr nicht automatisch Verfolgung.
Abschiebung von gewaltbereiten Islamisten praktisch unmöglich
Es sei offensichtlich, dass andere EU-Länder wie Schweden oder Dänemark und auch die EU-Behörden längst zu viel differenzierteren Lageeinschätzungen kämen als das Auswärtige Amt, sagte Herrmann. Beispielsweise könnten syrische Straftäter mit kurdischer Volkszugehörigkeit in kurdisch kontrollierte Regionen zurückgeschickt werden. "Hier verweigert das Auswärtige Amt jegliche differenzierte Betrachtung."
Eine Abschiebung von gewaltbereiten Islamisten nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. "Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen", heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, das der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte. Für Syrer, die in Deutschland viele Straftaten begangen haben, gilt dies nach Ansicht von Thym aber nicht so uneingeschränkt, wenn sie etwa in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden können.
Abschiebestopp nicht für alle verlängern?
Maier hält aufgrund der unterschiedlichen Positionen einen Kompromiss für wahrscheinlich – eine Verlängerung des Abschiebestopps lediglich um ein halbes Jahr. Nach dpa-Informationen steht aber auch die Idee im Raum, den Abschiebestopp zwar zu verlängern – aber nicht für alle. Gefährder und Straftäter wären dann explizit ausgenommen, so dass bei Menschen aus diesen Gruppen dann wieder jeder Einzelfall geprüft werden müsste.
Die Innenministerkonferenz findet wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant in Weimar statt, sondern einige Teilnehmer treffen sich in Berlin, die anderen werden per Videokonferenz zugeschaltet. Nach einer vertraulichen Vorbesprechung am Mittwochabend beginnen die Beratungen dann am Donnerstagmorgen. Die Beschlüsse werden am Freitagvormittag bekanntgegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
