Neue Debatte um Corona-Regeln Plötzlich wackeln die Lockerungen zu Weihnachten wieder
Fünf Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Die Rufe nach nochmals schärferen Regeln für Hotspots werden lauter. Erste Länder haben schon reagiert.
Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte am Sonntagabend das Ziel, unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu kommen. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert. Es gibt aber immer wieder Landkreise, die binnen sieben Tagen auf 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kommen. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.
Braun sagte im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", man werde "mindestens in den Hotspots noch mal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen". Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun.
Städtebund stellt Corona-Lockerungen an Feiertagen infrage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat unterdessen die angekündigten bundesweiten Corona-Lockerungen für die Feiertage infrage gestellt. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar." Landsberg sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Corona-Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen abzuwarten.
Ende November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar sind derzeit zehn Personen plus Kinder zugelassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechtzuerhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Haushalten zusammen sein. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zudem eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde "wahrscheinlich" noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten "mindestens zwei Wochen" schließen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich hatte er sich im "Tagesspiegel" und in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert.
Ministerpräsidenten sprechen sich gegen Entlastungen an Feiertagen aus
Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es müsse "nachgesteuert" werden in den Hotspots. "Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: "Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben." Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in der "Augsburger Allgemeinen" gemahnt: "Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester." Kanzleramtschef Braun betonte, der Spielraum bis Silvester sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvesterpartys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken.
Spahn fordert mehr Solidarität in der Krise
Besorgt ist die Politik nicht nur über die anhaltend hohe Zahl von Neuinfektionen, sondern auch über die gestiegene Zahl von Toten infolge einer Coronavirus-Infektion. Der bisherige Höchstwert war mit 487 Todesfällen am vergangenen Mittwoch registriert worden. Braun warnte davor, sich an solche Zahlen zu gewöhnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im RTL-Jahresrückblick am Sonntagabend: "Wir reden gerade viel darüber, wie wir Weihnachten feiern. Diese Menschen werden Weihnachten gar nicht mehr feiern."
Der CDU-Politiker forderte zugleich mehr Solidarität in der Gesellschaft. Während manche "mit 40, 50 Mann am Glühweinstand" stünden, arbeiteten zur selben Zeit Pflegekräfte rund um die Uhr und gäben "alles, um Menschen eben das Überleben möglich zu machen", betonte der Gesundheitsminister.
Derweil sagte Braun, er rechne mit einem Impfstart Anfang 2021. "Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann", sagte Braun im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen".
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
