Bei Maas-Besuch in Moskau Russland wirft Deutschland Hackerangriffe vor
Das deutsch-russische Verhältnis ist seit Jahren angespannt – auch wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag. Nun erhebt Russlands Außenminister beim Besuch seines deutschen Kollegen selbst schwere Vorwürfe.
Nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas hat dessen russischer Kollege Sergej Lawrow Hacker-Vorwürfe in Richtung Deutschland erhoben. Nach seiner Darstellung gab es auf mehr als 50 staatliche russische Einrichtungen vom deutschen Segment des Internets aus Hackerangriffe seit Januar vorigen Jahres bis Mai diesen Jahres. Es habe sich um 75 Fälle gehandelt.
Über alle Angriffe seien die zuständigen deutschen Stellen informiert worden. "Nur in sieben Fällen haben wir eine Antwort erhalten mit einem sehr formalen Charakter, ohne Antworten auf die konkret gestellten Fragen." Lawrow meinte, dass das Ignorieren solcher Anfragen dem widerspreche, was Deutschland auf politischer Ebene von sich gebe. Die Zusammenarbeit in der Cybersicherheit sei von deutscher Seite eingestellt worden.
Lawrow reagierte damit auf deutsche Vorwürfe, Russland beteilige sich nicht an der Aufklärung eines russischen Hackerangriffs auf den Bundestag 2015. Die Cyberattacke sorgt für Verärgerung in Berlin. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Russland weist dies zurück.
Russischer Hackerangriff auf Angela Merkel
Auch in einem anderen Fall gibt es Streit zwischen Berlin und Moskau: der Mord an einem Georgier mitten im Berliner Tiergarten im Sommer 2019. Außenminister Maas drohte Lawrow am Dienstag weitere Konsequenzen an. Die Bundesregierung werde zunächst einmal das Urteil in dem bevorstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht abwarten, in dem es unter anderem darum geht, ob die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat, sagte Maas am Dienstag nach dem Gespräch. "Für den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden."
Der Mord hatte im vergangenen Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August wurde ein 40-jährige Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Regierungsviertels aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen ihn und geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" beauftragt wurde. Der Prozess soll noch in diesem Jahr vor dem Berliner Kammergericht beginnen, einen Termin gibt es aber noch nicht.
Gegenseitiges Vorwerfen fehlender Kooperation
Die Bundesregierung hatte Russland schon im Dezember fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mordes vorgeworfen und deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.
Maas und Lawrow warfen sich in Moskau nun erneut gegenseitig mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Falls vor. Maas betonte, dass es 17 Anfragen an russische Behörden und zwei offizielle Rechtshilfeersuchen gegeben habe. Auf die Rechtshilfeersuchen habe es eine Antwort gegeben, aber nur "auf die Hälfte dessen, was wir wissen wollten".
Lawrow sagte dagegen, Russland habe den deutschen Behörden alle Informationen übergeben, die es habe. "Wir wollen, dass die Wahrheit ermittelt wird." Zugleich habe Russland auch die deutschen Ermittler darum gebeten, ihre Beweise vorzulegen. "Wir haben noch keine konkret Antwort erhalten", betonte Lawrow. Bisher sei das nicht ausreichend. Russland hat den Vorwurf eines Auftragsmords stets zurückgewiesen.
- Nachrichtenagentur dpa
