Steuer-Affäre Berlins Bausenatorin Lompscher tritt zurück
Politisches Beben in der Berliner Landespolitik: Bausenatorin Katrin Lompscher tritt von ihrem Posten zurück. Anlass dafür sind Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten, die sie nicht steuerlich erklärt hat.
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr "bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben" habe, erklärte Lompscher am Abend in Berlin.
Sie habe "sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen", betonte die Politikerin. Für die Versäumnisse übernehme sie die Verantwortung.
Hintergrund für ihren Schritt sind Einnahmen, die Lompscher in der Vergangenheit aus Aufsichtsratstätigkeiten erzielt, aber nicht steuerlich geltend gemacht hat. Insgesamt geht es nach Angaben der Zeitung "B.Z.", die zuerst über den Fall berichtete, um eine Summe von 15.427 Euro, für die Lompscher in den vergangenen Jahren hätte Steuern zahlen müssen.
Lompscher hat das Geld nachgezahlt
"Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde", fügte die Linken-Politikerin hinzu, aus deren Haus der umstrittene Mietendeckel kommt. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.
Berichten zufolge soll sie inzwischen 7.000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.
Die Linke nahm Lompschers Entscheidung "mit größtem Respekt zur Kenntnis". Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, Kultursenator Klaus Lederer und die Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, gabe eine gemeinsame Erklärung ab.
Lompscher gilt als Erfinderin des Mietendeckels
Darin hieß es, Lompschers "Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert". Über die Nachfolge würden sich die zuständigen Gremien "zeitnah" verständigen.
Die 58-Jährige gilt als eine Erfinderin des Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
Lompscher gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- B.Z.: "Berliner Linken-Senatorin hat Steuern nicht gezahlt - Rücktritt!"
