Rechte Strukturen? Hessens Polizeipräsident stürzt über Droh-E-Mail-Affäre
In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Strukturen bei der Polizei in Hessen gibt es den ersten hochrangigen Rücktritt. Polizeipräsident Münch wusste offenbar länger Bescheid und muss nun seinen Hut nehmen.
Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".
Auslöser für die Affäre sind Droh-E-Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.
Münch hielt Informationen zurück
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.
Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.
Beuth hält rechtes Netzwerk bei Polizei für möglich
Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.
Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit über Führungsfragen überworfen hatte.
- Nachrichtenagentur dpa
