Grüne setzen Verschärfung durch Bundeskabinett beschließt Bepreisung von CO2
Das Bundeskabinett hat zentralen Teilen des Klimaschutzpakets den Weg geebnet: Ab kommendem Jahr soll unter anderem der CO2-Preis auf Benzin steigen. Beim Strompreis werden die Verbraucher entlastet.
Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Klimaschutzpakets auf den Weg gebracht: Der CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll ab kommendem Jahr steigen. Dagegen sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden. Das Kabinett erteilte der Vorlage am Mittwoch seine Zustimmung. Sie enthält Verschärfungen, die im Dezember von den Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt worden waren.
Das Klimaschutzpaket verfolgt das Ziel, den Ausstoß des Klimagases CO2 schrittweise zu verteuern, um klimafreundlichere Energien attraktiver zu machen. Der nationale Emissionshandel soll 2021 nach der Bund-Länder-Einigung mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. Das entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
Grüne setzen Verschärfung durch
Dieser Preis war ursprünglich erst für das Jahr 2023 vorgesehen; die Grünen, auf deren Stimmen im Bundesrat das Klimapaket angewiesen ist, setzten aber eine Verschärfung durch. Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem eine Verordnung, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können. Damit sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden.
Schulze und Altmaier begrüßen Beschlusses
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Mittwoch nicht darauf festlegen, in welchem Umfang der Strompreis sinken könnte. Die Entwicklung der EEG-Umlage hänge von vielen Faktoren ab, die schwer vorhersagbar seien.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßten den Kabinettsbeschluss. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", erklärte Schulze. Sie erhoffe sich eine Lenkungswirkung beim Verbraucher: "Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden."
FDP kritisiert Umsetzungen
Altmaier sprach von einer "guten Nachricht" für die Bürger und für die Wirtschaft. "Künftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen."
Kritik an der Maßnahmen kam von der FDP. "Die Erhöhung des CO2-Preises wird dem Klimaschutz nichts bringen und sendet zugleich ein verheerendes Signal in der Wirtschaftskrise", erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Die Vorlage sei "höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig". Statt einen "starren CO2-Preis" auf nationaler Ebene vorzugeben, müssten "alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel einbezogen" werden.
- Nachrichtenagentur AFP
