Rechtliche Konsequenzen Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will "aufräumen"
Berlin (dpa) - Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: "Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen."
In mehreren Schlachtbetrieben - etwa im westfälischen Coesfeld und im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt - waren Corona-Infektionen bei einer Vielzahl von Beschäftigten festgestellt worden. Dort stieg die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiter am Mittwoch leicht auf 264, wie der Kreis mitteilte. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind dadurch ebenso in den Blickpunkt gerückt wie die oft überfüllten Sammelunterkünfte der zahlreichen osteuropäischen Leiharbeiter.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte eine Politik der "Null-Toleranz" an. "Egal, wer Schlachthofbetreiber ist. Wir müssen jetzt diesen Sumpf austrocknen. Die Pandemie gibt uns die Möglichkeit, das zu tun", sagte der CDU-Politiker dem Radio-Sender WDR 2.
Bei Deutschlands größtem Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) wurden bislang allerdings keine Corona-Fälle entdeckt. Bis Mittwochmittag hätten 784 Laborbefunde vorgelegen. "Diese Befunde waren alle negativ", teilte der Landkreis Gütersloh mit. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor angeordnet, alle Beschäftigten der Schlachthöfe auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung zu testen.
Auch die niedersächsische Landesregierung will nun sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter im Land überprüfen. Dabei gehe es um 23 700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Fleischindustrie scharf. "Es hat mich überrascht und massiv geärgert, dass einzelne Unternehmen ihre Arbeitnehmer trotz Corona offenbar fröhlich über die Landesgrenzen hin- und hergeschoben haben", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Ein solches Verhalten ist komplett verantwortungslos".
Bundesarbeitsminister Heil sorgt sich unterdessen um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der meist ausländischen Mitarbeiter: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden." Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die "Wurzel des Übels".
Deshalb warb Heil dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. Darüber hinaus machte sich der Minister für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen.
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag prallten gegensätzliche Positionen aufeinander. Jutta Krellmann von der Linken forderte unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, klare Regeln für die Unterkünfte und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn. Der Grünen-Parlamentarier Friedrich Ostendorff machte sich für eine Schließung von Betrieben stark, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte gewährleistet sind.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, warnte hingegen, bei zusätzlichen Verboten und Auflagen drohe eine Abwanderung der Schlachtbetriebe ins Ausland. Auch der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg setzt auf strengere Kontrollen statt auf neue Gesetze: "Wir haben kein Rechtssetzungsproblem - wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem."
