Ab dem 3. Mai Schleswig-Holstein will Events bis 1.000 Teilnehmer erlauben
Nur einen Tag nach den Erklärungen der Bundesregierung zur Einhaltung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus prescht Schleswig-Holstein mit einem Vorschlag vor.
Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Donnerstag in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.
Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.
Lockerung der Maßnahmen in Schleswig-Holstein:
Großveranstaltungen: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.
Tier- und Wildparks: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, "weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können". Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können. "Wir können nicht nachvollziehen, dass Spielplätze geschlossen bleiben, obwohl es dort einfach möglich wäre, für die notwendigen Abstandsregelungen zu sorgen", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
Tourismus: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.
Einkaufen: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.
Sport: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden - wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. "Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren", sagte Heinold.
Schulen/ Hochschulen: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April. Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.
Kitas: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.
Reaktionen: Kritik kam von der Gewerkschaft GEW: "Wir halten es nach wie vor für falsch, jetzt auf Biegen und Brechen die Abschlussprüfungen durchzuziehen", sagte die Landesvorsitzende Astrid Henke. Das bedeute Ungerechtigkeiten, trage Gesundheitsschutz und einem Gleichbehandlungsgebot der Schüler nicht ausreichend Rechnung.
Der Philologenverband befürwortete eine behutsame Öffnung der Schulen Anfang Mai, knüpfte dies aber an Bedingungen. So dürfe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe der reguläre Unterricht erst nach den schriftlichen Abiturprüfungen stattfinden, nicht zeitgleich.
Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg in Schleswig-Holstein auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.
- Nachrichtenagentur dpa
