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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ministerpräsident Hans im Interview "Ich möchte nicht vorschnelle Hoffnung verbreiten"
Auch über Ostern wird es Ausgangsbeschränkungen in Deutschland geben. Saarlands Regierungchef Tobias Hans hält das für richtig. Und warnt: Es wird lange bis zur Rückkehr der Normalität dauern.
Am heutigen Dienstag um 14 Uhr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als zwei Stunden lang mit den Ministerpräsidenten Deutschlands telefoniert. Der einheitliche Beschluss: Auch über Ostern hinaus wird es keine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen geben.
Für die Kanzlerin ist diese Schaltkonferenz entscheidend: Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands können nur die Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern die gesetzlichen Maßnahmen bei Ausgangsbeschränkungen durchsetzen. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans gehört mit Markus Söder aus Bayern dabei zu denen, die die schärfsten Maßnahmen eingeführt haben. Im Gespräch erklärt Hans, wieso er dieses Vorgehen für richtig hält.
t-online.de: Herr Hans, die strikten Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden bis nach Ostern verlängert, gleichzeitig wächst im Land die Ungeduld: Wann wird das Leben in Deutschland wieder frei von staatlichen Maßnahmen sein?
Tobias Hans: Wir haben noch nicht die gewünschte Abflachung der Infektionszahlen, um die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, dass sie dem Ansturm mit Corona-Infizierten gewachsen sind. Im Moment ist es ganz klar: Vor dem 19. April ist eine Normalisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland keine Option.
Wie soll es danach weitergehen?
Wir Ministerpräsidenten haben uns mit Angela Merkel darauf geeinigt, dass wir am Dienstag nach den Osterferien nochmal die Lage neu bewerten und miteinander telefonieren. Das Ergebnis kann und will ich aber nicht vorhersagen.
Müsste es nicht die Aufgabe von verantwortungsvoller Politik sein, den Menschen zumindest eine Perspektive auf die Lockerung der Maßnahmen zu geben?
Im Gegenteil, auch wenn das hart klingen mag: Ich möchte nicht die vorschnelle Hoffnung verbreiten, dass es am 20. April nennenswerte Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen gibt. Wir müssen weiter Abstand zu den Mitmenschen halten, denn das rettet Leben. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass die meisten Menschen im Moment daheim bleiben müssen.
Es sind jedoch auch keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen geplant?
Bayern hat mit dem Saarland gemeinsam die schärfsten Ausgangsbeschränkungen in Deutschland: Wir verhängen hohe Strafen, wenn jemand gegen die Regelungen verstößt. Es geht uns nicht darum, mutwillig die Menschen einzusperren, sondern wir wollen die Schwachen schützen. Dafür sind diese strikten Maßnahmen richtig und bleiben auch bestehen.
Andere Bundesländer haben zu Beginn der Krise nicht so schnell reagiert und sich schwergetan mit harten Maßnahmen. Welche Fehler wurden dabei gemacht?
Ich spreche lieber darüber, was richtig gemacht wurde. Wir haben frühzeitig und konsequent im Saarland harte Regelungen beschlossen, und die meisten Länder haben sich uns dann ja auch angeschlossen.
Die Grenzen der Bundesländer sind jedoch offen, sodass Menschen aus Gebieten ohne Ausgangsbeschränkung noch möglicherweise Corona ins Saarland oder nach Bayern bringen konnten. Da haben die anderen Ministerpräsidenten alles richtig gemacht?
Sehen Sie: Jedes Bundesland ist unterschiedlich betroffen, wir als Grenzland zum Risikogebiet Grand Est in Frankreich besonders stark. Deshalb entscheidet jedes Bundesland selbst und eigenverantwortlich, welche Maßnahmen wie und wann verhängt werden.
Wie erleben Sie die Kanzlerin in diesen Tagen, merkt man ihr den großen Druck an?
Ich bin oft mit Angela Merkel im Kontakt und kann klar sagen: Man merkt ihr den Druck nicht an, die Kanzlerin macht das mit kühlem Kopf und handelt dennoch entschlossen. Angela Merkel ist krisenerprobt, die Deutschen können froh sein, dass sie eine solche Kanzlerin haben.
Die Umfragewerte der CDU steigen. Zeigt sich in der Krise, dass die Menschen den Konservativen vertrauen?
Die Kanzlerin hat Deutschland schon oft gut durch schwierige Zeiten manövriert. Das merken die Menschen jetzt erneut und deshalb wächst die Zustimmung auch für die CDU.
Also sind die guten Werte der CDU in Wahrheit eigentlich nur gute Umfragewerte der Kanzlerin?
Zu Teilen stimmt das. Doch auch die Ministerpräsidenten der Union handeln mit Augenmaß und machen aktuell einen sehr guten Job. Und erfahrene Krisenmanager wie Markus Söder zeigen, dass man der Union insgesamt vertrauen kann.
Friedrich Merz wirkt öffentlich kaum noch wahrnehmbar, auch Armin Laschet äußert sich kaum bundespolitisch. Sind die CDU-Reihen jetzt geschlossen und nach der Krise brechen die Konflikte im Kampf um den Parteivorsitz wieder auf?
Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn auf dem Rücken der Bewältigung des Coronavirus jetzt Parteipolitik gemacht wird. Die Deutschen erwarten zurecht, dass das Land gut regiert wird, darauf konzentrieren wir uns aktuell. Dafür braucht es Einigkeit und keine Grabenkämpfe.
Der Vorwurf, dass Markus Söder die Krise nutzt, um sich zu profilieren, ist also Unsinn?
Ja, das ist in der Tat Unsinn. Ich bin mit Markus Söder in engem Austausch, bei unseren Gesprächen geht es darum, dass wir jetzt versuchen, dieses Virus mit aller Macht so hart wie möglich zu bekämpfen. Es geht um Sachfragen und nicht um machtpolitische Spielchen.
Herr Hans, vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Gespräch mit Tobias Hans
