Tag der Entscheidung Ausgangssperren: Welcher Länderchef ist dafür – und wer ist dagegen?
Wird es in Deutschland Ausgangssperren geben? Darüber will sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verständigen. Nicht alle wollen dem Vorbild Bayerns folgen. Ein Überblick.
Vor dem geplanten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Sonntag wird intensiv über weitere Ausgangsbeschränkungen diskutiert. Schon jetzt ist klar: einig sind sich die Länderchefs nicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber Ausgangssperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: "Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus", sagte er der "Bild am Sonntag" Die Lage sei ernst. "Es geht um Leben und Tod." Sein Innenminister Herbert Reul forderte einheitliche Regelungen: "Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre mit unzähligen Ausnahmen vermittelt Scheinsicherheit."
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der "Bild am Sonntag" mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: "Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen." An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Bereits am Freitag hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder klar für weiteren Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen und diese im Freistaat umgesetzt. "Die ganze Welt reagiert. Dann muss auch Deutschland letztlich reagieren", begründete Söder seinen Entschluss. Das seien schwierige Entscheidungen. Appelle an die Vernunft aber seien an Grenzen gestoßen. "Ich hoffe, dass wir so besser durch die Krise kommen als andere", sagte der bayerische Regierungschef.
"Wer sich rücksichtslos verhält, riskiert Tausende Tote"
Der andere Spitzenpolitiker haben ein gewichtiges Wort, wenn es um landesweite Ausgangssperren geht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mahnt beispielsweise angesichts des geplanten riesigen Pakets an Not- und Schutzgesetzen in der Corona-Krise Schranken an. "Der Ernst der Lage kann nicht groß genug eingeschätzt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Kampf gegen das Virus dulde keinen Aufschub. "Dabei wird es auch gesetzliche Regelungen geben, die unsere individuellen Freiheiten einschränken." So groß der Handlungsdruck aber sei: "In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen."
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Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zurückhaltend über eine allgemeine Ausgangssperre in Deutschland. "Ich bin überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger die Lage sehr ernst nimmt. Sie handeln verantwortungsvoll und sind solidarisch", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist die große, im Straßenbild eben unsichtbare Mehrheit. Es kommt aber gerade an diesem Wochenende darauf an, dass alle die Einschränkungen akzeptieren, damit sie wirken können." Das werde fortlaufend beurteilt, und das Handeln könne angepasst werden. "Wir tun, was wirksam ist und was nötig ist."
Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen mahnte, die Corona-Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten. "Wer sich jetzt unvernünftig und dadurch grob rücksichtslos verhält, riskiert Tausende Tote. Wir sind entschlossen, das zu verhindern", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".
- Nachrichtenagentur dpa
