Maßnahmen gegen die Krise So rechtfertigt Söder die bayerische Sonderrolle bei Corona
In Bayern herrscht ein weitrechendes Ausgangsverbot. In anderen Bundesländern sind die Regeln noch deutlich lockerer. Deshalb gibt es Kritik an Markus Söder – doch der kontert.
Eigentlich wollten Bund und Länder noch das Wochenende abwarten, bevor Ausgangssperren in Deutschland ein Thema werden könnten. Doch bereits am Freitag ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeprescht – und hat umfangreiche Ausgangsbeschränkungen verkündet.
Dafür gab es nicht nur lobende Worte. SPD und Grüne kritisieren, dass Söder die Maßnahmen ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern beschlossen hat. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung, sagte etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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"Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen", erklärt der SPD-Vorsitzende. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Söders Kurs als "kontraproduktiv". Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen", sagte sie der "Welt". "Dies ist nicht die Zeit für Alleingänge."
Söder rechtfertigt Maßnahmen: "Die ganze Welt reagiert"
Markus Söder hingegen rechtfertigte die Maßnahmen am Samstagmorgen. Mit Blick auf die rasant steigende Zahlen an Infizierten und Toten sagte er dem Radiosender Antenne Bayern: "Das ist wirklich eine dramatische Situation."
Er wolle Bayern nicht einsperren, so Söder. Aber mit Verweis auf strengere Regeln in anderen Ländern sagte der CSU-Chef: "Die ganze Welt reagiert. Dann muss auch Deutschland letztlich reagieren." Das seien schwierige Entscheidungen. Appelle an die Vernunft aber seien an Grenzen gestoßen. "Ich hoffe, dass wir so besser durch die Krise kommen als andere", sagte der bayerische Regierungschef.
Schließlich seien ja auch weitere Bundesländer dem Beispiel Bayerns gefolgt, so Söder. Auch beim Thema Schulschließungen habe es Donnerstag vergangener Woche bei einem Treffen der Ministerpräsidenten Diskussionen gegeben, nahezu alle seien dagegen gewesen. Nachdem Bayern dann einen Tag später die Schließung aller Schulen und Kitas verkündet hatte, seien die anderen Bundesländer diesem Weg gefolgt. "Ich bedauere es sehr, dass wir das manchmal so machen müssen", sagte der CSU-Chef.
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Seit Mitternacht gelten im gesamten Freistaat weitreichende Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Die Polizei hat seitdem zahlreiche Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen durchgeführt – dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt.
Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum Beispiel registrierten Beamte drei Verstöße. In Unterfranken stellte die Polizei mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert; drei weitere Personen fielen auf, die um ein Lagerfeuer saßen und tranken. In allen Fällen erhielten die Beteiligten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung besprechen.
- Nachrichtenagentur dpa
