Grenzkontrollen wegen Corona Seehofer: "Ausbreitung schreitet schnell und aggressiv voran"
Deutschlands Grenzen in Richtung Westen, Süden und Norden werden ab Montagmorgen nicht mehr für jeden passierbar sein. Wegen des Coronavirus plant die Bundesregierung strengere Maßnahmen.
Wegen des neuartigen Coronavirus führt Deutschland ab Montagmorgen 8.00 Uhr vorübergehend strenge Regeln an seinen Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Bundesinnenminister Seehofer bestätigte Medienberichte am Abend, dass der Personenverkehr weitgehend eingeschränkt werden soll. Berufspendler und der Warenverkehr sollen nicht betroffen sein. Auch deutsche Staatsbürger im Ausland und Ausländer mit deutschem Aufenthaltstitel dürften einreisen.
Hamsterkäufe aus Nachbarstaaten verhindern
"Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran", sagte Seehofer. Täglich würden viele neue Fälle gemeldet, sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt noch nicht erreicht ist." Die wichtigste Maßnahme sei die Unterbrechung der Infektionskette. Das beinhalte auch Beschränkungen der Reisebewegungen. Die Nachbarstaaten und die EU-Kommission seien informiert.
Hintergrund der Pläne ist demnach nicht ausschließlich die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden. Dort führten die Käufe im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen. An dem Beschluss waren neben Seehofer auch Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Saarlands Regierungschef Tobias Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beteiligt.
Embed
Das französische Präsidialamt hatte zuvor angegeben, dass es sich bei den Plänen um eine Grenzschließung handele. "Es sind Schritte zu verstärkten Kontrollen", hieß es in einer Erklärung. Gleiches werde Frankreich auch vollziehen, man wolle damit den Grenzverkehr auf das Nötigste reduzieren. Ähnlich formulierte es Bundespolizei-Präsident Dieter Romann: "Wir schließen keine Grenzen – Nordkorea tut so etwas. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas anderes."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte derweil vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt und kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video.
"In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten." Schon jetzt seien Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet. Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- eigene Recherchen
