Auf Abstand gegen den Trend Hamburg als Hoffnung der SPD
Hamburg wird seit 2011 von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass es so weitergeht. Wie stehen die Chancen der Partei vor der
Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans in Hamburg als Bürgerschaftswahlkampfhelfer erwartete, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den zahlreichen Wahlveranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte im Rennen um den Parteivorsitz auf seinen Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gesetzt und war zu dem neuen SPD-Spitzenduo angesichts der bevorstehenden Bürgerschaftswahl gleich auf Distanz gegangen.
Und der Plan scheint aufzugehen: Während die SPD in Umfragen bundesweit aktuell bei 14 Prozent dümpelt, könnte sie in Hamburg dicht an die 40 Prozent kommen. Wäre in der Hansestadt schon letzten Sonntag gewählt worden, hätte sie laut ARD-Vorwahlbefragung und ZDF-"Politbarometer" mit 38 beziehungsweise 37 Prozent rechnen können – weit vor dem grünen Koalitionspartner, der als zweitstärkste Kraft bei 23 beziehungsweise 25 Prozent gehandelt wurde.
Für die CDU steht es Umfragen zufolge schlecht
Die CDU steuert den Umfragen zufolge in Hamburg mit rund 14 Prozent erneut ein historisch schlechtes Ergebnis an. Die Linke liegt bei 8, die AfD bei 7, und die FDP muss mit zuletzt nur noch 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Rot-Grün kann also weiter auf eine stabile Mehrheit bauen, wenn auch mit verändertem Kräfteverhältnis.
Denn im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 wird Peter Tschentscher wohl Verluste hinnehmen müssen. Damals war die SPD noch unter Scholz auf 45,6 Prozent gekommen. Der 54-Jährige gibt sich dennoch gelassen: "Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch." Und das Ziel ist die Führung des Senats.
Als deutlich stärkste Kraft in Hamburg die Nase vorn zu behalten, dürfte über die Verluste hinwegtrösten, zumal es zwischenzeitlich in Umfragen auch so aussah, als ob der ehemals viel kleinere Koalitionspartner diesmal das Ruder im Senat übernehmen könnte. Erst im Wahlkampffinale gingen die Zustimmungswerte für die SPD so deutlich hoch.
Klimaschutz wird in Hamburg zum SPD-Thema
Geschickt hat Tschentscher den Grünen das Thema Klimaschutz als Alleinstellungsmerkmal abgenommen. "Grüner wird’s nicht" als mit seiner SPD, verspricht er den Wählern, gibt sich als Macher und erläutert den Grünen und seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, gern den Unterschied zwischen Wollen und Können.
Die Grünen stünden für ein "Weiter-so", sagt Fegebank, und würden "mit Mut, mit Optimismus, mit Regierungserfahrung, mit Durchsetzungsstärke noch mehr aus dieser Stadt machen" wollen und Hamburg vor allem schneller in eine klimafreundliche Zukunft führen. Zwischenzeitlich in Umfragen bei knapp 30 Prozent gehandelt, dürfen die Grünen noch immer von einer Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2015 (12,3 Prozent) ausgehen. Und im Gegensatz zu Tschentscher kann Fegebank dabei auch mit ihren beliebten Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck punkten.
Tschentscher legt dagegen großen Wert auf die Eigenständigkeit der Hamburger Sozialdemokratie, die seit 1949 bis auf 13 CDU-regierte Jahre immer den Bürgermeister der Stadt stellte. "Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt."
Nahles-Rücktritt hat der Partei zugesetzt
Trotz der hanseatischen Distanz hofft man im Berliner Willy-Brandt-Haus inständig, dass es nach einer gefühlten Ewigkeit im Umfragekeller endlich ein bisschen bergauf geht. Der Partei stecken der Rücktritt ihrer Chefin Andrea Nahles vor mehr als einem halben Jahr, eine kräftezehrende Kür der Nachfolger und mehrere herbe Wahlniederlagen in den Knochen. Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen sind die Genossen froh, dass sich kritische Blicke nun schlagartig auf die CDU richten – weg von der SPD. Offiziell gibt man sich freilich staatstragend.
"Ich glaube, die Wahl in Hamburg wird eine Bestätigung für eine Sozialdemokratie, die in dem Bundesland seit Jahrzehnten Verantwortung getragen hat", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dabei gebe es nicht mehr wie früher festgefügte Zugehörigkeiten von Wählerinnen und Wählern zu Parteien – die Menschen würden sich erst sehr spät entscheiden. "Ich wünsche der SPD in Hamburg viel Erfolg, der uns natürlich auch noch noch mal Rückenwind geben wird für eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie auf Bundesebene."
Die Distanz der wahlkämpfenden Hamburger Genossen, die die Zweifel an den neuen SPD-Chefs in den eigenen Reihen deutlich macht, nimmt Mützenich gelassen: "Dass die Hamburger SPD auf Wahlkämpfer von der Bundesspitze verzichtet, ist keine neue Erfahrung." Das habe es auch schon in anderen Bundesländern gegeben – und sei nachvollziehbar. "Es finden ja keine irgendwie vorgezogenen Bundestagswahlen statt – man will sich an dem messen, was man an Leistung für das Land erbracht hat." Da habe die SPD am meisten zu bieten. Offensichtlich auch ohne Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
- Nachrichtenagentur dpa
