Beamter der Polizei verdächtig Rechtsterroristen wollten offenbar Bürgerkrieg anzetteln
Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Nun griffen die Behörden in sechs Bundesländern ein. Ein Beamter in NRW wurde suspendiert.
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Es bestehe der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben. Ermittelt wird gegen fünf Personen und acht Unterstützer – einer arbeitete für die Polizei. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, ist der Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen suspendiert worden.
Landeskriminalämter und Spezialeinsatzkommandos (SEK) durchsuchten am Morgen rund ein Dutzend Wohnungen und Objekte. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben, sagte ein Sprecher. 13 Wohnungen und andere Räume der Verdächtigen in sechs Bundesländern wurden durchsucht: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Bericht: Anschlagsideen und Waffenfotos in Chatgruppe
Die fünf Personen sollen sich der Bundesanwaltschaft zufolge im September 2019 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und zu überwinden. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Rechtsextremen, "die wir schon länger im Blick hatten", sagte NRW-Innenminister Reul. Die Akteure hätten sich online kennengelernt.
Sie planten laut Bundesanwaltschaft "nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens", durch die bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden sollte, heißt es in einer Mitteilung. Die acht mutmaßlichen Unterstützer wollten die Vereinigung demnach finanziell unterstützen, Waffen beschaffen und auch an Anschlägen mitwirken.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.
Der Anfangsverdacht reicht für die Behörden derzeit nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen zu können. Die Behörden dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen – etwa vorhandene Waffen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.
- Nachrichtenagentur dpa
- Mitteilung der Bundesanwaltschaft
