Pressestimmen zum Klimapaket "Eine der massivsten Steuererhöhungen"
Das deutsche Klimapaket wird noch einmal angepasst. Bund und Länder haben sich nach viel Kritik auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Für die Kommentatoren der Zeitungen heißt das unter anderem: Jetzt wird es teuer.
Die Bundesregierung hat sich mit den Bundesländern auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. CO2 wird etwas teurer, dafür gibt es aber auch mehr Geld für Pendler (Die Änderungen des Klimapakets lesen Sie hier). Die deutschsprachige Presse bewertet den Kompromiss grundsätzlich positiv. Doch es gibt auch Kritik.
Tagesspiegel (Berlin): "Wichtig ist auf jeden Fall das Signal, dass die Preise nach oben gehen werden. Mit den jetzt vereinbarten Steigerungen bewegen sie sich im Korridor dessen, was die Wissenschaft als notwendig für das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 berechnet hat. Dass die Befürworter eines höheren CO2-Preises in den sauren Apfel gebissen und einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale zugestimmt haben, ist für die soziale Akzeptanz gut und richtig. Die Pauschale bekommt man schließlich auch bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs."
"Die Regierung hat nicht lange gefackelt"
Nordwest-Zeitung (Oldenburg): "Die Regierung hat nicht lange gefackelt. Flugs nutzte die Groko eine für sie offenkundige gesellschaftliche Stimmung und entwickelte Pläne für eine CO2-Steuer, nur um diese wenig später noch einmal massiv zu verschärfen. Was am Ende der Bund-Länder-Gespräche über das ,Klimapaket' zu konstatieren ist: Hier kommt eine der massivsten Steuererhöhungen, die es in diesem Land je gegeben hat. Den Deutschen stehen härtere Zeiten ins Haus – und sie nehmen es geduldig hin."
Frankfurter Rundschau: "Das Klimapaket ist das Werk einer ganz großen Koalition. Die Nachschärfung des CO2-Preises setzten die Grünen durch. Im Gegenzug stimmten die Ökos einer Erhöhung der Pendlerpauschale zu, wie von Union und SPD gefordert. Dass ausgerechnet die Pendlerpauschale in den Verhandlungen eine so prominente Rolle eingenommen hat, verrät viel über den eigentlichen Handlungsbedarf in Deutschland: Es braucht viel mehr ÖPNV auf dem Land, es braucht bezahlbare Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor, es braucht mehr CO2-freien Strom. Mit der Umlenkung von Geldströmen allein lässt sich Deutschlands ökologischer Fußabdruck nicht verkleinern. Nötig ist eine Strategie für nachhaltige Mobilität und Industrie."
Kölner Stadt-Anzeiger: "Sein Zustandekommen birgt drei ermutigende Lehren. Erstens: Obwohl die Weltgemeinschaft im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe zu resignieren scheint, müht sich Deutschland um die Verteidigung seiner Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Zweitens: Das viel geschmähte politische Personal hierzulande ist sehr wohl handlungsfähig und bringt den Mut zum Kompromiss auf, selbst über Lagergrenzen hinweg. Und drittens können sich die jungen Klimaaktivisten gratulieren: Ihr Straßenprotest wirkt."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ein Einstiegspreis für nationale CO2-Emissionszertifikate, der das Zeug hat, eine moderate Lenkungswirkung zu entfalten; eine Entlastung der Stromkunden durch eine Senkung der EEG-Umlage; für Fernpendler ein Ausgleich höherer Treibstoffkosten durch eine nochmals höhere Entfernungspauschale vom 21. Kilometer an – in der realen Welt der Politik klingt das nach einem nahezu idealen Kompromiss. Warum nicht gleich so?
Selten schallte der großen Koalition so viel Kritik aus so verschiedenen Richtungen entgegen wie Mitte September. Damals hatten Union und SPD gefühlt nur heiße Luft produziert. Doch die Politiker taten so, als seien sie mit sich im Reinen; aber zumindest auf Seiten der Union ließen sie sich nicht dabei erwischen, sich im Fall des Falles ambitionierteren Lösungen zu verweigern."
Straubinger Tageblatt: "So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf den guten Willen Deutschlands verweisen, ja man kann sogar sagen, dass sich die Bundesrepublik damit wieder in der Spitzengruppe der umweltbewussten Nationen befindet. Sich davon aber wesentliche Effekte, gar im weltweiten Maßstab, zu versprechen, wäre vermessen."
- Nachrichtagentur dpa, AFP
