Umstrittenes Klimapaket Kabinett beschließt CO2-Preis und Verbot für Ölheizungen
Die Bundesregierung bringt ihr Klimapaket voran. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett den CO2-Preis beschlossen. Auch die Tage der Ölheizung sind gezählt.
Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Dabei geht es zum einen um ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Allerdings gibt es laut Gesetzentwurf Ausnahmen – wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine attraktive Austauschprämie bekommen.
Zum anderen beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4.000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.
Benzin 10 Cent teurer
2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. Ein Preis von 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent.
Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.
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In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht – höhere Steuern auf Flugtickets sowie günstigere Bahntickets beispielsweise. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
- Nachrichtenagentur dpa
