Sollen hier vor Gericht Pistorius für Wiederaufnahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien
Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. "Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen", sagte Pistorius im Interview mit "Spiegel Online".
Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung, sagte der SPD-Politiker. "Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben." Bund und Länder müssen laut Pistorius bestmöglich darauf vorbereitet sein, da die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse.
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Europäische Staaten – darunter auch Deutschland – weigern sich bislang, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat das mehrfach kritisiert und den Europäern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger nicht zurückzunehmen. "Irgendwann werde ich sagen müssen, es tut mir leid, aber entweder nehmt Ihr sie zurück, oder wir werden sie an Euren Grenzen freilassen", sagte Trump Ende September.
- Nachrichtenagentur dpa
