Kurz nach Merkel-Besuch "Tiefe Unzufriedenheit" – China bestellt deutschen Botschafter ein
Die Hongkong-Krise zieht internationale Kreise – während Demokratie-Aktivisten gegen das kommunistische Regime in China kämpfen, kommt es zu Spannungen mit Deutschland.
Aus Protest gegen das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong ist der deutsche Botschafter in Peking einbestellt worden. Der Empfang Wongs durch deutsche Politiker bringe "sehr negative Beeinträchtigungen der bilateralen Beziehungen", sagte der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken. Daher sei der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Peking einbestellt worden. "Wir haben unsere tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht."
China stellte Forderungen
Es habe nach dem Treffen von Maas und Wong sowohl in Peking als auch in Berlin Gespräche gegeben. Das Auswärtige Amt hatte am Vortag auf Anfrage nur erklärt, der deutsche Botschafter sei zu einem Gespräch im chinesischen Außenministerium gewesen. Chinas Regierung habe mehrfach gedrängt, Wong keine Einreise zu erlauben, sagte Wu nun. Wong war bereits kurz zuvor am Hongkonger Flughafen festgenommen worden, weil er angeblich seine Kautionsauflagen verletzt habe.
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Die demokratische Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der kommunistischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.
Wong appelliert an Deutschland
Der prominente Aktivist Wong war am Montagabend in Berlin angekommen und hatte anschließend unter anderem mit Maas gesprochen. Zudem führte er Gespräche mit Abgeordneten des Bundestags. In der Bundespressekonferenz forderte er, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch müssten Sanktionen erwogen werden. Die Bundesregierung solle Polizeigewalt und Machtmissbrauch klar verurteilen.
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Die chinesische Führung habe ausreichend Belege dafür, dass ausländische Kräfte in Hongkong interveniert hätten, sagte Botschafter Wu. Allerdings habe sich die Lage in den vergangenen Tagen etwas beruhigt. Die Führung jedoch schloss mehrfach ein militärisches Eingreifen dort nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt die Einhaltung der Menschenrechte in Hongkong angemahnt – auch öffentlich während ihres Besuchs in Peking.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
