Nach Bremenwahl SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag
Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Die Unterhändler sind sich einig. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen.
SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien in der Nacht zum Montag nach einem stundenlangen abschließenden Treffen mit. Der Vertrag umfasst 140 Seiten. Die 42 Mitglieder umfassende Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt. Jetzt müssen noch die Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Am Montag soll der Vertrag bei einer Pressekonferenz (14.00 Uhr) vorgestellt werden. Die Linke entscheidet dann am Donnerstag, SPD und Grüne jeweils am Samstag auf Parteitagen über den Vertrag. Bei den Linken muss zudem noch ein bindender Mitgliederentscheid bis 22. Juli abgewartet werden. Die neue Landesregierung dürfte vermutlich erst nach den Sommerferien Mitte August im Parlament (Bürgerschaft) gewählt werden.
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Worauf sich die Parteien geeinigt haben
Die Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehenden vierjährige Legislaturperiode auf eine deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.
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Die SPD fuhr bei der Wahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen ein. Erstmals seit mehr als 70 Jahren wurde die Partei nicht stärkste Kraft. Im neuen Parlament stellt die SPD 23 statt wie bisher 30 Abgeordnete. Die CDU wurde erstmals stärkste Kraft. Ihre Fraktion zählt künftig 24 Mitglieder. Die Grünen hatten stark zugelegt und sich nach der Wahl für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis entschieden. Zuvor hatten sie CDU und FDP einen Korb gegeben und ein Jamaika-Bündnis abgelehnt.
- Nachrichtenagentur dpa
