Scheuer für mehr E-Kaufprämien Grüne wollen CO2-Preis und 100 Euro "Energiegeld" für jeden
Berlin (dpa) - Höhere Kosten für Treibhausgase, neue Anreize für saubere Mobilität: Die Debatte über Vorschläge für mehr Klimaschutz in Deutschland kommt zum Sommer in Fahrt - und wird konkreter.
Mit Blick auf geplante Grundsatzentscheidungen im Herbst präsentierten am Freitag die Grünen ein Programm, das Sprit und Heizen teurer machen soll, Strom aber dafür billiger.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte noch einmal ein 53-Punkte-Paket ins Schaufenster, das etwa auf erweiterte E-Auto-Prämien und Impulse für die Bahn setzt. Auch SPD und CDU beschlossen jetzt Konzepte. Dabei liegen Tücken in vielen Details. Mehrbelastungen der Bürger sollen vermieden werden.
"Die Zeit drängt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Grünen-Konzepts in Berlin. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, nun sei auch Mut gefragt. Denn wenn man konkret werde, mache man sich angreifbar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, Klimaschutz solle auch Innovationsmotor sein. Ein Überblick über wichtige Debattenpunkte:
CO2-PREIS
Ein zentrales Instrument könnte die Einführung eines Preises auf klimaschädliches Kohlendioxids (CO2) sein - als Anreiz, weniger davon auszustoßen. Die Grünen schlagen dafür nun vor, für Verkehr und den Wärmebereich die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um einen CO2-Aufschlag zu erhöhen. Für den EU-Emissionshandel, in dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit CO2-Zertifikaten handeln, wollen sie einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne einführen. Derzeit schwankt der Preis um 25 Euro.
Zugleich soll die Stromsteuer aber so gut wie abgeschafft werden und jeder Bürger pro Jahr pauschal ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt bekommen. Für einen Vier-Personen-Haushalt werde die Stromrechnung dank Steuersenkung damit um etwa 60 Euro billiger. Zudem solle so ein Haushalt 400 Euro "Energiegeld" bekommen. Die Idee: Je weniger CO2 die Familie ausstößt, desto mehr bleibt von den 400 Euro.
Auch das am Donnerstagabend vorgestellte SPD-Konzept umfasst einen CO2-Preis - allerdings noch vage. Die Bepreisung der Emissionen solle "klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es. Eingenommenes Geld solle den Bürgern zurückgegeben werden. "Wir haben im Blick, dass gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen keine finanziellen Mehrbelastungen erfahren dürfen." Ziel sei, dass künftig Menschen "mehr Geld in der Tasche" hätten, die klimafreundlich handelten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Freitag zurückhaltend. Es gebe schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe. Ehe man über Erhöhungen oder eine zusätzliche Steuer rede, "wäre es viel intelligenter zu schauen, ob diese 70 Milliarden Euro eigentlich im System so eingesetzt sind, dass sie CO2 vermeiden, dass sie wirtschaftsverträglich sind und sozial transparent und gerecht." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte, dass im Gegenzug zu einem CO2-Preis die Stromsteuer runter oder weg müsse.
VERKEHR
Ein weiterer großer Hebel ist der Verkehr. Dabei gibt es diverse Ansätze, die aber schnell Millionen Menschen im Alltag zu spüren bekommen. Um den schleppenden Absatz von Elektroautos anzukurbeln, wollen die Grünen die bisher kaum nachgefragte Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzen: E-Autos sollen eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" teurer werden.
Die SPD will die Prämie weiterführen, aber sozial staffeln, damit sie den Kauf günstiger E-Autos bevorzugt. Bis zu einem Listenpreis von 30.000 Euro soll es einen doppelt so hohen Bonus geben wie für teurere Autos. Das soll Bürger mit kleinerem Einkommen bevorzugen. Das "Dienstwagenprivileg", also Steuererleichterungen für neue Dienstwagen, soll "perspektivisch" an den E-Motor gekoppelt werden.
Auch Scheuers Paket setzt bei der Prämie an. Die sollte demnach auch für Elektro-Gebrauchtwagen kommen - von denen es bisher aber noch nicht sehr viele gibt. Das "Niveau" der Prämie soll insgesamt hoch, kleinere Autos unter 30.000 Euro sollten höher gefördert werden. Bisher gibt es 4000 Euro für reine Batterieautos, für Hybride 3000 Euro. Die Mehrwertsteuer auf ICE-Tickets sollte von 19 auf 7 Prozent herunter. Der bis 2030 geplante "Deutschland-Takt" mit besser abgestimmten Zug-Umsteige-Verbindungen steht ebenfalls auf der Liste.
Die CDU schlägt in einem Mobilitätspapier vor, den Markteintritt innovativer Fahrdienste wie Sharing-Angebote an eine Klimakomponente zu koppeln. "Eine Lizenz bekommt nur, wer emissionsarm fährt."
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, in keinem Konzept fänden sich bisher ein Ausstiegsdatum für den Verbrenner oder eine Quote für Elektro-Fahrzeuge. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass die Vorschläge Scheuers auf die Stärkung emissionsarmer Mobilität zielten und nicht auf Verbote oder Verteuerungen.
Auch in der Regierung wird darüber diskutiert, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben. Das Umweltministerium will bald ein Konzept vorlegen, CDU und CSU wollen Mitte September Beschlüsse fassen. In der zweiten Septemberhälfte sollen Grundsatzentscheidungen fallen. Hintergrund ist, dass Deutschland Klimaziele verpasst und nachsteuern muss.
Auch die Linke formulierte ein internes Klima-Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst "Spiegel-Online" berichtete. Sie bleiben darin allerdings recht oberflächlich, fordern beispielsweise günstigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugreisen. Details dazu nennen sie allerdings nicht. Ab 2030 sollten keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, die Industrie müsse verbindlich Emissionen reduzieren. Die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke sollten sofort abgeschaltet werden.
