Gabriel attackiert AfD scharf "Sie sind Haupttäter und nicht etwa Opfer"
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Der Bundestag hat sich mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke beschäftigt: Ex-Außenminister Gabriel machte die AfD mitverantwortlich. Die sprach von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen sich.
Der ehemalige Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Bundestag die AfD scharf angegriffen. Er gibt ihr eine Mitverantwortung für den Mord an Walter Lübcke. Ein Neonazi hat die Tat gestanden. Zwei weitere Männer wurden festgenommen. Die sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.
"Es ist nicht verboten, rechts zu sein"
"Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land", sagte Gabriel an die Adresse der AfD. "Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer."
Es sei nicht verboten, rechts zu sein in diesem Land. Deutschnationale habe es immer gegeben, auch in CDU, SPD und FDP. "Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland." Das warf er auch persönlich dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland vor. Der Feind der Demokratie stehe heute rechts.
Er forderte deswegen auch, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sofort freizugeben, um die Netzwerke der Terroristen aufhellen zu können. Zuvor hatte bereits die neue Justizministerin Christine Lambrecht diese Forderung eindringlich erhoben. "Keine NSU-Akte darf verschlossen sein", sagte sie. Auch sie attackierte die AfD und ihren Abgeordneten Martin Hohmann.
Martin Hess (AfD): "Vernichtungsfeldzug"
Hohmann hatte am Mittwoch den politischen Mord an Walter Lübcke als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik verharmlost. Er ließ sich in einer Mitteilung zitieren mit den Worten: Hätte es den von Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben". Lambrecht sagte dazu: "Dieses Zitat ist unsäglich." Bereits 2004 war Hohmann aufgrund antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden.
Auch Vertreter von CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP griffen die AfD scharf an. Unter anderem für eine Aussage des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, Rechtsterrorismus sei ein "Vogelschiss". Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sprach daraufhin von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen seine Partei. Gleich mehrere Abgeordnete der AfD distanzierten sich von Rechtsextremismus und Gewalt. Ex-AfD-Mitglied Mario Mieruch sagte allerdings, die Partei dulde "Hassprediger als Mittel zum Zweck in ihren Reihen".
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Am weitesten ging vermutlich der CDU-Abgeordnete Marian Wendt, indem er seine persönliche Lage mit intensiven Morddrohungen vor der eigenen Haustür schilderte. Sprache führe zur Selbstradikalisierung in Deutschland. Dafür trage die AfD eine Mitschuld. "Für den Mord an Walter Lübcke mache ich sie mitverantwortlich." Die Union werde "alles dafür tun, dass sie niemals Verantwortung oder gar Entscheidungsgewalt erlangen". Es werde keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form geben.
- eigene Recherchen
- mit Material der dpa, AFP
