"Etwas in Schieflage geraten" Wieso die Rechten bei Polizei und Bundeswehr punkten
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.
Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisiert. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der "Rheinischen Post".
Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt."
CDU soll hinter Sicherheitsorganen stehen
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag". Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, erklärte daraufhin, er teile die Sorge des CDU-Politikers. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über "Alternativen" nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt".
Seehofer wies Merz' Kritik zurück
Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vertrat die Ansicht, dass Polizisten und Soldaten oft zu wenig politische Unterstützung erführen. "Viele Polizistinnen und Polizisten oder deren Angehörige haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht", erklärte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt gehabt, den die Truppe verdient hätte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Kritik von Merz am Wochenende entschieden zurückgewiesen. "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild". Die Bundespolizei schütze das Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie sei Verlass.
"Entfremdung zwischen Polizei und Verfassungsordnung"
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte, Seehofer sei für die von Merz beschriebene Entwicklung mitverantwortlich: "Die Entfremdung zwischen Polizei und Verfassungsordnung nimmt zu. Das liegt auch an Menschen wie Horst Seehofer, die von einer "Herrschaft des Unrechts" faseln, nutzlose Islam-Debatten anstoßen und Placebo-Maßnahmen wie die wirkungslosen Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze ergreifen."
Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag, er könne nicht beurteilen, ob es bei Polizei und Bundeswehr strukturell ein Problem mit rechtsextremem Gedankengut gebe. "Ich möchte gerne glauben, dass der Eid, den die Beamten auf die Verfassung leisten, über allen politischen Neigungen oder Abneigungen steht", so Habeck. Wenn allerdings das Gewaltmonopol des Staates gebrochen werden solle, müsse man das "extrem ernst" nehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
