Heftige Kritik an Aussagen Merz: Wir verlieren Soldaten und Bundespolizisten an die AfD
Der ehemalige Fraktionschef der Union fürchtet ein Abdriften der Sicherheitskräfte nach rechts. Merz forderte die CDU auf, sich hinter Polizei und Bundeswehr zu stellen und stieß damit auf Kritik.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag". Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen."
Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: "Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen."
Nicht wundern über Sympathien für diese Partei
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über "Alternativen" nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt".
Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. "Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein." Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.
Bosbach nimmt Merz in Schutz
Und auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm seinen Parteikollegen nach den Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr in Schutz: Viele Polizisten hätten ihm in den vergangenen Jahren "ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen" zum Ausdruck gebracht, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse".
Es seien nicht die Politiker, "sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen". Bosbach sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffe und mangelnder politischer Unterstützung.
Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt erhalten, "den die Truppe verdient hätte", sagte Bosbach weiter. "Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen." Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien.
"Polizei nicht als Trittbrett für seine Karriere missbrauchen"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass", so Seehofer. "Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft."
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte die Ministerin der "Bild".
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Bundespolizeipräsident Dieter Romann betonte dort: "Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden."
- Nachrichtenagentur dpa
