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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Soziales mit Nationalem versöhnen" CDU-Politiker schließt Koalition mit AfD nicht aus
Bislang gilt eine Koalition von CDU und AfD als Tabu. Das will ein Politiker aus Sachsen-Anhalt brechen und bedient sich rechtsnationaler Töne – mitten in der Diskussion über eine Mitschuld der AfD am Lübcke-Mord.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von "Hass und Hetze" gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führte. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD.
Das alles scheint die CDU in Sachsen-Anhalt nicht zu beeindrucken. Ein hochrangiger CDU-Landespolitiker kann sich vorstellen, schon in wenigen Jahren mit der AfD zu koalieren. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte der CDU-Vizefraktionschef Ulrich Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ). "Stand jetzt ist sie nicht möglich, wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist". 2021 ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl.
Mit dem Vorstoß stellt sich Thomas sowohl gegen CDU-Landeschef Holger Stahlknecht als auch gegen die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide schließen eine Koalition mit der AfD aus, genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hatte sich vergangenes Jahr sogar in die Landespolitik eingeschaltet, nachdem CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag einem AfD-Antrag zugestimmt hatten. Das verstoße gegen die Linie der CDU, rügte Merkel damals.
Absage von Landeschef Stahlknecht
Landespolitker Thomas wirbt nun mit einer achtseitigen "Denkschrift" um Unterstützung für seine Position. In dem Papier, aus dem die "MZ" zitiert, kritisiert Thomas "eine ungesteuerte Migration", den Kohleausstieg und die Europäische Union. Thomas stellt fest, dass die Wähler von CDU und AfD ähnliche Ziele hätten. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht entgegengetreten sei. Als Rezept gegen den Bedeutungsverlust der Unionsparteien empfiehlt Thomas: "Es muss gelingen, das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen."
CDU-Landeschef Stahlknecht erteilt dem Vorstoß eine Absage. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken", so Stahlknecht zur "MZ". Am Montag will der CDU-Landesvorstand das Papier diskutieren.
Auch die CDU-Spitze hat inzwischen reagiert und weist die Planspiele aus Sachsen-Anhalt zurück, künftig auch mit der AfD zu kooperieren. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.
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Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt kommt wenige Monate vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen (1. September) und Thüringen (27. Oktober). In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Damit stellt sich umso dringlicher die Frage nach dem künftigen Umgang mit den Rechtsextremen.
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